Zur heutigen Diskussion zum Thema „Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung“ im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau des baden-württembergischen Landtags habe ich folgendes Pressestatement veröffentlicht:
„Wir müssen Zuwanderung besser steuern und ordnen. Und wir dürfen dabei auch unsere eigenen Interessen im Blick haben. Dazu zählt, dass dringend benötigte Arbeitskräfte auch eine Chance haben, hierzubleiben und zu unserem Wohlstand beizutragen. Wenn Arbeitgeber Petitionen veranlassen, um ihre Mitarbeiter halten zu können, muss Politik sich bewegen.
Deshalb unterstütze ich die Forderung des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, nach einer Lösung im Sinne der betroffenen Unternehmen. Wer Arbeit hat, sich anständig verhält, unsere Sprache lernt und integriert ist, sollte in Deutschland bleiben dürfen. Damit wäre den Geflüchteten ebenso gedient wie der Wirtschaft und der gesellschaftlichen Integration.
Für Ausländer, die in Deutschland studiert haben, gibt es bereits die Möglichkeit eines Spurwechsels. Sie können nach Abschluss ihres Studiums ein Aufenthaltsrecht erhalten, um sich einen Arbeitsplatz zu suchen. Ich glaube, dass es am einfachsten wäre, wenn alle Ausländer, die einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz haben, in Deutschland bleiben dürften.
Diese Möglichkeit muss durch ein Einwanderungsgesetz geschaffen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird bereits in der nächsten Sitzungswoche die Forderung nach einem solchen Gesetz in den Bundestag einbringen.“