Ich habe mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, und zahlreichen Interessierten in einer digitalen Veranstaltung über den Krieg in der Ukraine diskutiert.
„Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist von Hass und Verachtung gekennzeichnet. Putin stellt nicht nur das Existenzrecht der Ukraine, sondern auch das aller Staaten des östlichen Europas in Frage, die aus der Sowjetunion hervorgegangen sind“, so Michael Roth.
Ich habe nie daran geglaubt, aber doch zumindest gehofft, dass wir durch gemeinsamen Handel mit autokratischen Regierungen wenigstens unsere Sicherheit erhöhen. Fehlanzeige: Die Strategie „Wandel durch Handel“ ist gescheitert. Das ist ernüchternd, kann aber auch eine Chance sein. Wir müssen in Zukunft demokratische Werte, die Einhaltung von Menschenrechten, gute Arbeits- und Sozialstandards über unsere ökonomischen Interessen stellen.
Michael und ich waren uns einig, dass Deutschland nicht tatenlos zusehen kann, wenn ein europäischer Staat überfallen wird, Menschen getötet und aus ihrer Heimat vertrieben werden. Wir unterstützen deshalb die harten Sanktionen gegen Russland und auch die beschlossenen Waffenlieferungen.
Waffen sind natürlich keine gute Lösung, wir bemühen uns immer um diplomatische, auch weiterhin. Wo diese aber, so schmerzlich es ist, versagen, kann man Menschen das Recht zur Selbstverteidigung nicht verwehren. Als Mitglied der NATO stecken wir in dem Dilemma, dass ein aktiver Eintritt in den Konflikt einen dritten Weltkrieg auslösen könnte. Wir stehen deshalb so solidarisch an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, wie wir es derzeit verantworten können.