Der Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar profitiert enorm vom DigitalPakt Schule des Bundes. Mit dem DigitalPakt sorgt der Bund für eine bessere Ausstattung an Schulen mit digitaler Technik und stellt dafür in einem Sondervermögen 5 Milliarden Euro bereit. Der Anteil Baden-Württembergs daran liegt bei circa 650 Millionen Euro. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat sogar das Grundgesetz geändert um damit die verfassungsrechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule zu schaffen. Ein Vorhaben, das zunächst auf starke Ablehnung der grün-schwarzen Landesregierung traf.
Jetzt ist es soweit: Bund und Länder haben alle rechtlichen und verwaltungstechnischen Voraussetzungen geschaffen und der Weg ist frei, dass auch die Schulen in meinem Wahlkreis mit gut 10 Millionen Euro (10.085.200 Euro) gefördert werden können.
Ich freue mich sehr, dass viele Schulen in meinem Wahlkreis nun die finanziellen Mittel bekommen, um dringend notwendige Investitionen in ihre digitale Ausstattung auf den Weg zu bringen.
Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln aus dem DigitalPakt ist die Vorlage eines technisch-pädagogischen Konzepts jeder einzelnen Schule. Ich appelliere daher an die baden-württembergische Landesregierung: Es würde mich sehr ärgern, wenn die Gelder für unsere Schulen verfallen oder umverteilt würden. Dafür muss die Landesregierung ihre ursprünglichen Bedenken hintenanstellen und das Antragsverfahren für die Kommunen so unbürokratisch wie möglich machen. Wir sollten nun alle an einem Strang ziehen, dass die Fördermittel auch zu 100 Prozent dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in unseren Schulen vor Ort.