Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
innerhalb von wenigen Tagen sind zwei Gerichtsurteile ergangen, die die Widersprüchlichkeit unserer Zeit auf den Punkt bringen. Einerseits hat das Bundesverfassungsgericht vorvergangenen Mittwoch entschieden, dass uns weniger Mittel für Klimaschutz zur Verfügung stehen. Andererseits verurteilt uns das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu entschiedeneren Maßnahmen gegen den Klimawandel.
Mit Blick auf den Haushalt sind die Dinge noch in der Schwebe. Konkret merke ich das, wenn ich zum Beispiel mit dem Job-Center im Gespräch bin und höre, dass die Fördermöglichkeiten im nächsten Jahr noch mit Unsicherheit behaftet sind. Bei dieser Gelegenheit möchte ich eines richtig stellen: Gerade kocht eine Diskussion um das Bürgergeld, die ich nur noch abstoßend finde. Seit dreißig Jahren mache ich Politik. Die Debatte über angeblich „faule Arbeitslose“ kehrt mit ziemlicher Regelmäßigkeit wieder. Ich bin mit einem „Streng Dich an“ aufgewachsen und ein großer Anhänger von Arbeit und Leistung. Die soll sich lohnen, keine Frage. Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sind für mich alle, die morgens aufstehen und versuchen, ihre Arbeit, Ausbildung, Familie, das eigene Leben bestmöglich zu meistern. Deshalb haben wir auch darauf geachtet, dass diejenigen, die arbeiten, immer mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten. Alle, die mir gegenüber das Gegenteil behaupten, bitte ich um entsprechende Belege, geschwärzte Bescheide, einen Kontakt, und alle büchsen aus und liefern nichts. Das Bürgergeld soll Menschen eine stabile Basis geben, um nach Möglichkeit und mit Unterstützung selbst auf die Füße zu kommen. Der Übergang in Arbeit hat Priorität. Gerade ist es uns gelungen, dafür Mittel im Haushalt zu sichern. Ein Sonderbeauftragter kümmert sich um die Teilgruppe der Geflüchteten. Arbeit bedeutet Integration. Da wollen wir immer besser werden. Meine Kollegin und Freundin Katja Mast hat es bei Phoenix (ab Minute 29:15) auf den Punkt gebracht.
Jetzt gilt es, für Investoren, soziale Verbände und auch Bürgerinnen und Bürger schnell Klarheit darüber zu schaffen, wie der Haushalt 2024 aussehen soll. Für uns ist klar: Sozialkürzungen kommen nicht in Frage. Im Gegenteil: Wir müssen “ungerechtfertigten Reichtum” wieder thematisieren, wie es Rolf Mützenich im Bundestag getan hat. Seine Rede ist hier zu finden. Und natürlich gilt es, auch wenn das Urteil aus Berlin noch anfechtbar ist, konsequent die Maßnahmen für Klimaschutz voranzutreiben und zwar so, dass die Menschen sie auch gerne mitgehen können und niemand überfordert wird. Ja, der Koalitionsvertrag ist die Basis unserer Regierung. Er wurde allerdings verfasst, bevor der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine uns die Gasversorgung als verlässliche Brücke ins erneuerbare Zeitalter genommen hat. So wie in anderen Bereichen auch gilt es, auf der Höhe der Zeit zu sein. Deshalb auch: Ja zum Tempolimit, weg mit klimaschädlichen Subventionen wie Dienstwagenprivileg oder Steuervorteile für Diesel und Kerosin.
Am Wochenende vor der Sitzungswoche habe ich Carsten Brosdas neues Buch „Mehr Zuversicht wagen” ausgelesen. Ein eindringliches Plädoyer, wieder zu positiven Zukunftserzählungen zu kommen. Darin schreibt er auch gegen die Vereinfachungen an, die uns so angeboten werden: statt dieser brauche es eine neue „Lust auf Komplexität”. Es ist eben nicht alles eindeutig oder widerspruchsfrei. Es ist auch ein Teil unserer erweiterten Freiheit, dass wir uns selbst einen Reim auf unsere Mitwelt machen müssen und nicht mehr zu glauben haben, was früher durch Autoritäten festgelegt war. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nennen das unsere „Ambiguitätstoleranz“ – also so etwas wie die Fähigkeit, mit Widersprüchen und Komplexität umzugehen. Das ist ungefähr das Gegenteil des allgemeinen Trends, den wir sehen, dass sich alle in die Eindeutigkeit ihrer eigenen Meinung zurückziehen und Hauptsache sich eben selbst im Recht fühlen. Die Populisten versprechen den Menschen ein Zurück in eine Welt, die es so nie gegeben hat. Wir können die Populisten dafür kritisieren und entlarven, aber vor allem sollten wir selbst besser werden in dem, was wir den Menschen anzubieten haben. Davon ist schon lange die Rede, es ist nun wirklich an der Zeit.
In Göppingen habe ich vor einer Woche begonnen, von einem Land zu sprechen, in dem wir gerne alt werden. Gestern sprach ich im Deutschen Zentrum für Migrationsforschung über eine positive Erzählung zur Migration. Sofort waren wir wieder bei den drängenden aktuellen Problemen. Doch wenn wir aufgeben zu hoffen und danach zu handeln, werden unsere Befürchtungen in jedem Fall eintreten. Mit „Pizza & Politik“ will ich selbst ein Format entwickeln, in dem Zukunftsentwürfe entstehen können. Gelingen wird es nur demokratisch, also wenn viele unterschiedliche Menschen an vielen unterschiedlichen Orten ihre Hoffnungen und Phantasie einbringen und beginnen, sie miteinander zu verhandeln. Herzliche Einladung, an diesem Projekt mitzuwirken.
Abschließend wünsche ich allen eine schöne Adventszeit. Vielleicht sehen wir uns auf einem der Weihnachtsmärkte der Region.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer Lars Castellucci
Termine
- Samstag, 2. Dezember, 10.00 Uhr: Flohmarkt der BIWU, Lempenseite 52, Wiesloch
- Samstag, 2. Dezember, 14.00 Uhr: Eröffnung des Gaiberger Weihnachtsmarkts, Kirchwaldschule, Haupstraße 44, Gaiberg
- Samstag, 2. Dezember, 15.00 Uhr: Eröffnung Weihnachtsmarkt Weiler, Ortsmitte, Steinstraße, Sinsheim-Weiler
- Samstag, 2. Dezember, 16.00 Uhr: Eröffnung des Meckesheimer Weihnachtsmarkts, Rathaus, Friedrichstraße, Meckesheim
- Samstag, 2. Dezember, 19.00 Uhr: Verleihung des Ludwig-Wagner-Preises an die Wieslocher Weihnachtswunsch-Aktion, Ratssaal, Rathaus Wiesloch, Marktstraße 13, Wiesloch
- Sonntag, 3. Dezember, 13.00 Uhr: Advent im Tom-Tatze-Tierheim, Nußlocher Str. 108, Walldorf
- Sonntag, 3. Dezember, 14.30 Uhr: Weihnachtsfeier des VdK Wiesloch, Palatin, Wiesloch
- Montag, 4. Dezember, 17.00 Uhr: Blumhardt-Symposium: „Baden-Württemberg als Ort der Grund- und Menschenrechte. Die Bedeutung der Religionsfreiheit für eine vielfältige Gesellschaft“, Landtag Baden-Württemberg, Stuttgart (Anmeldung unter: veranstaltungen@spd.landtag-bw.de)
- Dienstag, 5. Dezember, 17.00 Uhr: Nikolaus-Verteilaktion, Innenstadt, Wiesloch
- Mittwoch, 6. Dezember, 17.00 Uhr: Nikolaus-Verteilaktion, Nußloch