Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

zwei intensive und, ja, auch anstrengende Sitzungswochen gehen zu Ende. In diesen beiden Wochen ist viel passiert. Beispielsweise das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds, das uns zurückwirft, aber nicht lähmt: In weiteren Beratungen wird das Urteil geprüft, den Bundeshaushalt 2024 wollen wir übernächste Woche wie geplant im Parlament beschließen.

Dabei konnten wir als Fraktion in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 zahlreiche Verbesserungen erreichen. Mich haben in den letzten Wochen viele Nachrichten erreicht, in denen Sorge und Verärgerung über die im Entwurf vorgesehenen Kürzungen zum Ausdruck gebracht wurden. Gestern konnten wir nun in der sogenannten Bereinigungssitzung vieles davon korrigieren. Das betrifft etwa die Freiwilligendienste oder die Mehrgenerationenhäuser, deren Arbeit ich in unserer Zeit außerordentlich wichtig finde.

Uns ist es außerdem gelungen, die geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu verhindern und nochmal deutliche Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf zu erreichen: Die Projekte gegen Rechtsextremismus, Desinformation und Verschwörungstheorien sind damit im nächsten Jahr finanziell gesichert. Gut so, denn politische Bildung ist die beste Prävention gegen jede Form von Extremismus.

Weiterhin geht es intensiv darum, wie wir irreguläre Migration reduzieren und reguläre Migration ermöglichen, so wie wir es uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Meine letzte Rede gibt es hier zum Anschauen. Georgien und Moldau sind nun als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, was die Asylverfahren reduzieren und beschleunigen wird. Im Gegenzug gibt es Angebote für reguläre Migration. Der individuelle Schutzanspruch bleibt aufrechterhalten. Damit entlasten wir das System von unnötigen Verfahren, und gleichzeitig sichern wir den Wohlstand in unserem Land, weil wir für die dringend benötigten Fachkräfte sorgen. Das ist der richtige Weg.

Mit meinen Kollegen Frank Schwabe und Fabian Funke habe ich außerdem ein Impulspapier entworfen. Wir wollen Vorschläge liefern, um das Sterben an der EU-Außengrenze zu beenden. Uns geht es darum, unserer humanitären Verantwortung gerecht zu werden: Mehr, nicht weniger Menschenrechte, mehr Flüchtlingsschutz in mehr Ländern, weniger Tote in den Wüsten und auf dem Meer. Das Impulspapier kann hier nachgelesen werden.

Gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Wiesloch lade ich nächste Woche zur Lesung “Briefe gegen das Vergessen” ein. Der aus Dielheim stammende Autor Dr. Anton Ottmann hat einen wohl einmaligen Nachlass aufbereitet: Im Oktober 1940 wurde das Heidelberger jüdische Ehepaar Leopold und Rositta Oppenheimer mit ihrem Sohn Hans in das Lager im südfranzösischen Gurs deportiert. Nachdem Hans in der Alpenregion zum Einsatz kam, schrieben sich die Eltern und der Sohn zwei Jahre lang mindestens einmal in der Woche Briefe. Bei Rositta Oppenheimer sind nicht nur die Briefe des Sohnes erhalten geblieben, sondern auch die der Eltern an Hans. Die Lesung findet am Donnerstag, den 23. November, um 19.30 Uhr bei Bücher Dörner (Hauptstr. 84) in Wiesloch statt. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Um Anmeldung in meinem Wahlkreisbüro (lars.castellucci.wk@bundestag.de oder 06222 9399506) wird gebeten.

Herzliche Grüße

Ihr/Euer Lars Castellucci

Termine

  • Dienstag, 21. November, 19 Uhr: „Sterben geht uns alle an! Was hilft uns dabei?“, Mauritiushaus, Graben 7, 69181 Leimen;
  • Mittwoch, 22. November, 18 Uhr: Politischer Buß- und Bettag, Berliner Dom, Am Lustgarten, 10178 Berlin;
  • Donnerstag, 23. November, 19.30 Uhr: „Briefe gegen das Vergessen“, Bücher Dörner, Hauptstraße 84, 69168 Wiesloch;
  • Freitag, 24. November, 18 Uhr: „Migration gut regeln“, Haus an der Walk, An der Walk 10, 74613 Öhringen;
  • Samstag, 25. November, 18 Uhr: Festakt „50 Jahre SPD Rhein-Neckar“, Lutherhaus, Mannheimer Straße 36, 68723 Schwetzingen.