Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
in dieser Woche habe ich erklärt, dass ich den Gesetzentwurf zur Teillegalisierung von Cannabis nicht mittragen kann. Ich bin gefragt worden: “Auch bei diesem Thema ist die Ampel uneinig. Warum schießen Sie quer?”
Meine Antwort: Die SPD-geführte Regierung steuert das Land mit Umsicht und Konsequenz durch schwierige Zeiten. Niemand hat mit einem Angriffskrieg mitten in Europa gerechnet. Wir investieren in unsere Sicherheit und arbeiten dafür, dass Wohlstand auch klimaneutral erhalten bleibt und vor allem daran, dass dieser Wohlstand allen zugutekommt. Das geht nur, weil wir uns in den meisten Dingen einiger sind, als es öffentlich erscheint. Hier geht es um eine Gewissensentscheidung. Ich habe Zivildienst in der Psychiatrie gemacht und gesehen, was Drogenkonsum, vor allem bei jungen Menschen, anrichten kann. Unsere Botschaft an die jungen Menschen sollte sein: Lass‘ die Finger davon!
Meine Beweggründe und was ich stattdessen bevorzugt hätte, ist hier im RNZ-Interview nachzulesen.
Gute Nachrichten hatte Dr. Sommer, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge: Tatsächlich sinken seit November die Zugangszahlen von der Spitze von 50000 pro Monat deutlich ab. Es ist, wie er auf meine Nachfrage versicherte, nicht nur die Witterung, unsere Maßnahmen greifen. Wohlgemerkt ist für mich die gute Nachricht darin, dass wir offensichtlich den Schleppern das Leben schwerer machen. Dass Menschen, die begründet Schutz suchen, diesen auch erhalten sollen, bleibt unsere Aufgabe.
Deswegen lassen wir auch nicht nach. Weiterer Diskussionspunkt ist derzeit die sogenannte Bezahlkarte. Viele Gegenargumente wiegen schwer, aber entscheidend ist für mich, nachträgliche Zahlungen an Schlepper künftig auszuschließen. Ich bin für wenig Bürokratie, dann kann aber auch nicht jedes Bundesland machen, was es will. Was gar nicht geht, ist den Kommunen die Einführung zu überlassen und die Kosten aufzubürden. Was Bund und Länder beschließen, müssen Bund und Länder bezahlen.
Außerdem prüfen wir weiter, ob und wie “Drittstaaten”, also Länder außerhalb Europas, am Flüchtlingsschutz mitwirken können. Ich finde schon den Begriff “Drittstaat” schwierig. Es mutet bei manchen Äußerungen schon fast postkolonial an, wenn Ländern außerhalb Europas praktisch unterstellt wird, niemals Menschenrechte einhalten zu werden. Wir brauchen neue Partnerschaften, da helfen solche Stereotype nichts.
Wir, meine Kollegen Frank Schwabe, Fabian Funke und ich, stellen uns vor, dass die Länder selbst Asylverfahren vor Ort organisieren und diejenigen, die asylberechtig sind, dann auf verschiedene Staaten verteilt werden können – damit sich niemand mehr auf den Weg über das Mittelmeer begeben muss. Es muss trotzdem klar sein: Wer Europas Grenzen erreicht, bekommt weiterhin ein ordentliches Asylverfahren in Europa. Aber für Menschen auf dem Weg wird es keinen Automatismus eben, das nach Europa führt, weil andere Länder ebenfalls an der Aufnahme von Geflüchteten mitwirken. Im besten Fall wäre dieser Weg dann weniger attraktiv, sodass auch diese Maßnahme perspektivisch einen Beitrag zur Begrenzung der Zahlen in Deutschland beitragen kann. Globale Phänomene müssen auch global angegangen werden, deshalb plädiere ich für den Ausbau einer internationalen Allianz für den Flüchtlingsschutz.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer Lars Castellucci
Termine
- Samstag, 24. Februar, 20:00 Uhr: Benefizkonzert anlässlich meines 50. Geburtstag, Palatin Wiesloch, Ringstraße 17-19, Wiesloch
- Samstag, 2. März, 11:00 Uhr: Zukünfte-Expedition für junge Menschen, MLP Finanzberatung SE, Alte Heerstraße 40, Wiesloch (um Anmeldung wird gebeten)
- Dienstag, 5. März, ab 14:00 Uhr: Tag vor Ort in Mühlhausen, Tairnbach und Rettigheim