Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

ich hoffe und wünsche, dass Euch/Ihnen ein guter Start ins neue Jahr gelungen ist. Nach einem (weiteren) Jahr praktisch im Krisenmodus sind wir als SPD-Bundestagsfraktion Mitte Januar zu unserer Auftaktklausur zusammengekommen. Wir haben uns Zeit genommen, untereinander und mit Expertise von außen über Zukunftsthemen zu beraten.

Natürlich mussten und müssen wir immer auch gutes Krisenmanagement betreiben, zusehen, niemanden aus dem Blick zu verlieren. Dafür stehen die Entlastungspakete des letzten Jahres. „Daneben“ setzen wir engagiert die Vorhaben des Koalitionsvertrages um, darunter bald die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages, die Kindergrundsicherung oder die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts.

Bei all den Reformen – ob es ums Wohngeld geht, das Bürgergeld oder die Milliarden, um die Energiekosten abzufedern – höre ich jedoch immer auch wieder, wer das denn nur alles bezahlen soll. Zurecht. Es kommt immer auch darauf an, heute das zu tun, was nötig ist, um auch künftigen Wohlstand und Perspektiven für nachkommende Generationen zu sichern. Ich bin froh, dass wir uns diesen Fragen auf unserer Klausur zugewandt haben, unter anderem dem Erhalt und Ausbau unserer Infrastruktur und einer europäischen Industriepolitik. Eine Übersicht über die Schwerpunkte unserer politischen Agenda in den kommenden Monaten gibt es hier: https://www.spdfraktion.de/themen/zeitenwende-meistern.

Beherrschend ist aber natürlich die Frage, wie die Ukraine weiter unterstützt werden kann. Wenn ich in den letzten Wochen – oft auch sorgenvoll – gefragt worden bin, ob es wohl zu Panzerlieferungen kommt, habe ich geantwortet, dass ich das nicht ausschließen kann. Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen sie massiv. Sie wird von Russland mit einem brutalen Angriffskrieg überzogen und verdient unsere Unterstützung. Angesichts einer bevorstehenden Frühjahrsoffensive Russlands ist klar, dass darüber gesprochen werden muss, wie diese Unterstützung jetzt aussehen kann. Aber es darf keinen Automatismus geben. Es braucht auch weiterhin die Kraft, diplomatische Initiativen für möglich zu halten. Die braucht es immer dann, wenn sie besonders aussichtslos erscheinen.

Medial erreicht uns Abgeordnete ein Trommelfeuer, das bisweilen an Sportberichterstattung erinnert. Wir werden geradezu angefeuert, mehr zu tun. Stichwortgeber aus den Reihen der Ampel machen die Sache nicht besser. Ruft man jemanden zum Geburtstag an oder ist einfach auf den Straßen unterwegs, hört man dagegen sehr unterschiedliche Sichtweisen. Natürlich ist Politik dadurch beeinflussbar, das soll in einer Demokratie auch so sein. Aber wenn man die tatsächliche Verantwortung trägt, kommt es doch darauf an, einen kühlen Kopf zu bewahren.

Entscheidungen müssen auf der Basis kontinuierlicher Einschätzungen der Situation getroffen werden, so wie man es für richtig hält. Exakt das tut Olaf Scholz. Und wie er es von Beginn an gesagt hat, kommt es darauf an, keine Alleingänge zu fahren, sondern auf Abstimmung und Gleichschritt der Partner zu achten, außerdem müssen wir immer unsere eigene Verteidigungsfähigkeit sicherstellen und insbesondere eine Eskalation vermeiden, die uns zur Kriegspartei macht. Ich bin an seiner Seite. Diese Woche hat er es im ZDF gut erläutert: https://www.youtube.com/watch?v=kaFsBhl84QE

Meine Story-Highlights auf Instagram geben einen guten Einblick, was ich in dieser Sitzungswoche noch alles gemacht habe: https://www.instagram.com/s/aGlnaGxpZ2h0OjE3OTcxMjExMDkwMTA3MjE4?igshid=YmMyMTA2M2Y.

Termine:

  • Freitag, 27. Januar, 19 Uhr: Weihnachtsfeier der SPD Wiesloch, Friedrichshof, Hauptstraße 68, 69168 Wiesloch;
  • Donnerstag, 2. Februar, 19.30 Uhr: Lobbacher Gespräche mit Reinhard Bütikofer, MdEP „China – der lauernde Drache“, Manfred-Sauer-Stiftung, Neurott 20, 74931 Lobbach;
  • Freitag, 3. Februar, 18 Uhr: Jahreskirchenempfang der SPD Bayern, Katholische Akademie, Mandlstraße 23, 80802 München;
  • Dienstag, 7. Februar, 18 Uhr: Öffentliches Gespräch mit Bernhard Schlink, „Suizid zwischen Selbstbestimmung und staatlicher Regelung“, Theologische Fakultät der HU Berlin, Burgstraße 26, 10178 Berlin.