Willy Brandt hat gesagt, dass sich die Politik unseres Landes eindeutig an dem einen Generalnenner Friedenssicherung zu orientieren habe. Dies ist unsere Richtschnur, im Inneren wie im Äußeren.
Deutschland ist seit Jahren einer der größten Waffenlieferanten der Welt (laut SIPRI 2018 auf Platz 4 der größten Waffenexporteure der Welt12). Jahr für Jahr werden deutsche Waffen in Krisengebiete und in Staaten exportiert, die Menschenrechte grob missachten. Mehr als die Hälfte der Genehmigungen in den letzten Jahren betrafen Waffengeschäfte mit Staaten außerhalb der NATO und der EU. Das ist ein fundamentaler Widerspruch zu unserem Ziel, den Frieden in der Welt zu fördern.
Ich setze mich deshalb dafür ein, dass die Ausfuhr von Kriegswaffen, leichten und Kleinwaffen sowie Rüstungsgütern in Drittstaaten (alle Staaten, die nicht Mitglied in EU oder NATO oder gleichgestellt sind) sowie Lizenzverträge und Rüstungskooperationen zwischen deutschen Unternehmen und diesen Staaten grundsätzlich verboten und von der Bundesregierung nicht genehmigt werden. Über Ausnahmen von diesem grundsätzlichen Verbot muss der Bundestag entscheiden.
Darüber hinaus soll in Zukunft das Bundeskabinett als Ganzes an Stelle des Bundessicherheitsrates über die Ausfuhr von Kriegswaffen, kleinen und leichten Waffen, Rüstungsgütern sowie Produktionslizenzen und Technologietransfers entscheiden.