Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
gestern war Sondersitzung des Innenausschusses zu den aktuellen Vorwürfen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch Horst Seehofer war da. Er sagte, von nun an gelte Qualität vor Quantität, vorher habe Quantität vor Qualität gegolten, wenn es um die Antragsbearbeitung ging. Ich habe schon 2016 gesagt, dass das kein Gegensatz sein darf und wir das Amt dabei unterstützen müssen, beides leisten zu können.
Das Amt war aus meiner Sicht zu keinem Zeitpunkt bereit, die dafür benötigten Ressourcen zu benennen, möglicherweise aus Sorge, darauf dann festgelegt werden zu können. Seit heute ist klar, dass dies eine politische Ansage war. Damit hat das Innenministerium auch die Hauptverantwortung für den Skandal.
Ich fordere: Herr Seehofer muss Recht und Ordnung wiederherstellen. Schnell. Glaubwürdig. Die Verfehlungen müssen Konsequenzen haben. Die Untersuchungen müssen klar herausarbeiten, wer beteiligt war oder Informationen nicht weitergegeben hat. Gestern im Innenausschuss hat Horst Seehofer “totale Transparenz” versprochen. An dieser Aussage wird er gemessen werden.
Seit ein paar Wochen notiere ich mir Sätze, denen schwer beizukommen ist. Deshalb, weil sie einen Kern haben, der richtig ist. Aber leider für das Falsche benutzt werden. Einer lautet “Wir können nicht alle bei uns aufnehmen”. Dieser Satz ist dumm, gefährlich und richtig. Dumm, weil gar nicht alle kommen wollen oder können; gefährlich, weil mit diesem Satz gezündelt wird; richtig, weil es objektiv so ist und auch niemand etwas anderes behauptet.
Dazu hat mich gestern auch jemand angeschrieben, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstanden sei, die SPD wolle eine unbegrenzte Zuwanderung dulden. Ich habe ihm geantwortet, dass der Eindruck eben falsch ist. Und man korrigiert den Eindruck nicht, indem man so tut, als müssten wir uns korrigieren. Dann würde man den Eindruck ja bestätigen.
Andere Sätze sind “Deutschland zuerst” oder “Zuerst um die eigenen Leute kümmern”. Sie sind gefährlich – weil sie eben auch eine Berechtigung haben. Sie sind richtig im Falschen. Sie werden benutzt – gegen andere, nicht für irgendjemanden.
Selbstverständlich habe beispielsweise ich von meinen Wählerinnen und Wählern den Auftrag, mich in erster Linie um ihre Interessen zu kümmern. Als deutscher Abgeordneter vertrete ich deutsche Interessen, was denn sonst? Aber es ist auch in unserem Interesse, uns um andere zu kümmern. Internationale Zusammenarbeit sichert uns Frieden, Wohlstand, Freiheit. Wenn ich mich für Entwicklungszusammenarbeit einsetze, dann tue ich das auch für meine Wählerinnen und Wähler. Und viele von ihnen sind damit auch sehr einverstanden und fordern in Zuschriften, dass wir sehr viel mehr tun sollten.
Als ich hingegen einen Tafelladen, eine Beschäftigungsinitiative oder eine Bürgerstiftung mitgegründet habe, war von all denen, die sagen, man sollte mehr für die eigenen Leute tun, weit und breit nichts zu sehen. Meinen die das also gar nicht ehrlich? Es geht ihnen wohl eher darum, Menschen gegeneinander zu stellen. Deshalb sollten wir auch ihre Formulierungen nicht übernehmen. Damit holen wir niemanden zurück. Wir müssen vielmehr deutlich machen, dass es uns um alle geht. Das ist in den letzten Jahren nicht gelungen. Viele Menschen haben das Gefühl, wir würden sie nicht mehr im Blick haben. Das ist das eigentliche Problem und hier müssen wir besser werden.
Im ARD-Morgenmagazin habe ich heute zu den Integrationskosten Stellung genommen. Sie sind für mich Integrationsinvestitionen. Sie helfen insgesamt, zum Beispiel beim Ausbau der Kinderbetreuung oder beim sozialen Wohnungsbau. Das sind sozialdemokratische Botschaften – die müssen wir an die Leute bringen.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer Lars Castellucci
Termine:
- Sonntag, 3. Juni, 12 Uhr: Kulturtreff der SPD Dielheim, Innenhof des Rathausnebengebäudes, Rauenbergerstr. 4, Dielheim.
- Samstag, 9. Juni, 10 Uhr: Spatenstich neues Eselhaus, Tierpark, Bieggasse 17, Rauenberg.
- Samstag, 9. Juni, 11 Uhr: Einweihung Small-Talk-Bank (Wieslocher Handschlag), Marktplatz, Wiesloch.
- Freitag, 15. Juni, 18:30 Uhr: Weinprobe “Wein, Politik & Engagement” mit Gabi Rolland, Weingut Becker, Oberer Jagdweg 13, Malsch.