Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

in den vergangenen Wochen habe ich meine Arbeit als Beauftragter für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Bundesregierung aufgenommen. In dieser Woche standen meine ersten offiziellen Termine an – emotional, schwierig, aber vor allem immer mit einer großen Portion Optimismus – gerade trotz der vielen, jeden Tag neuen Gründe, die dagegensprechen.

Mit der Wahl in den erweiterten Fraktionsvorstand ist für mich zudem eine neue Verantwortung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion hinzugekommen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen für das Vertrauen.

Am Freitag stand eine sehr schwere Entscheidung für mich an: 2016 wurde die Möglichkeit der Familienzusammenführung für Bürgerkriegsflüchtlinge ausgesetzt – ein Schritt, den ich damals aus Gewissensgründen nicht mitgetragen habe. Die Gründe dafür gelten für mich unverändert: Integration wird erleichtert, wenn Menschen nicht in Angst um ihre Nächsten leben. Wer irreguläre Migration eindämmen will, muss legale Wege offenhalten. Familienzusammenführung ist ein solcher Weg – mit Planbarkeit, mit Sicherheit, mit Menschlichkeit. Doch für mich ist es vor allem eine Frage des Gewissens. Familien gehören zusammen. Dafür sind sie da. Sie sind von unserer Verfassung geschützt. Menschen auf unbestimmte Zeit von denen zu trennen, die sie lieben, will ich nicht verantworten. Das Argument, sie hätten sich ja „freiwillig“ auf den Weg gemacht, halte ich für zynisch – wenn die Heimat lebensbedrohlich ist und die Hoffnung auf Schutz das Einzige, was bleibt.

Es geht um bis zu 12.000 Menschen im Jahr – bei über 250.000 Asylanträgen. Die meisten Nachziehenden sind Kinder. Aber im Koalitionsvertrag 2025 ist – anders als 2013 – eine erneute Aussetzung des Familiennachzugs vereinbart worden. Ich habe im Bundestag gesagt, unsere Städte und Gemeinden bräuchten eine „Atempause“. Eine echte Pause gelänge nicht durch Aussetzung legaler Wege – sondern durch konsequente Ordnung und Steuerung, Arbeiten an globalen Lösungen, Teilen von Verantwortung. Alles andere hilft nur den Schleusern. Auf der anderen Seite sorge ich mich nach dem Durcheinander, das die zuletzt Ampel vermittelt hat, um die Stabilität unserer Regierung – und unseres Landes in diesen schwierigen Zeiten. Wir haben eine Mehrheit von gerade einmal zwölf Stimmen. Diejenigen, die von einer Regierungskrise profitierten, wären nicht die, die für Humanität und Menschenrechte kämpfen. Deshalb habe ich den Gesetzentwurf der Koalition am Ende mitgetragen.

Geäußert habe ich mich auch in der Diskussion um ein AfD-Parteiverbot. Ein Parteienverbot kennt in Deutschland hohe Hürden. Gerade die SPD, die in ihrer Geschichte zweimal verboten war, bekennt sich dazu. Der primäre Ort der Auseinandersetzung zwischen Parteien ist der politische, dann erst der juristische. Ein Verbotsverfahren muss entsprechend sorgfältig vorbereitet werden. Die AfD radikalisiert sich allerdings im Zuge ihrer politischen Erfolge und demonstriert das auch offen. Aus meiner Sicht sollte der Ablauf hin zu einem möglichen Verbot so gestaltet werden, dass ein Verbotsverfahren in dem Moment eingeleitet werden kann, wenn die Gerichte letztinstanzlich die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem bestätigt haben – wovon man ausgehen kann. Für ein Verbotsverfahren ist dann vor allem der Nachweis zu liefern, dass die verfassungsmäßige Ordnung durch die Umtriebe der AfD tatsächlich gefährdet ist. Dieser Nachweis geht über die bisherigen Untersuchungen des Verfassungsschutzes hinaus, der sich auf Ideologie, politische Initiativen und Vernetzung konzentriert. Er muss sitzen, sonst hätten wir der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.

In eigener Sache: Das Wahlergebnis sitzt mir noch in den Knochen. Ich habe unmittelbar nach der Wahl gesagt, dass jetzt nicht einfach alles so weiterlaufen darf, wie bisher. Das gilt natürlich dann auch für mich selbst. Eines der Muster, das ich erkenne: Wo die Wahlergebnisse der Populisten und Radikalen steigen, ist die Peripherie. Da, wo weniger Busse fahren, weder Bäcker noch Metzger im Ort sind, die letzte Gastwirtschaft geschlossen hat und, ja, ehrlicherweise eben auch der Bundestagsabgeordnete weniger Präsenz zeigt als in den Mittelzentren. Das will ich ändern. Nur weil man wenige ist und am Rand oder man nicht von einem eigenen Bundestagsabgeordneten vertreten wird, sollte man nicht das Gefühl bekommen, weniger wert oder nicht im Blick zu sein. Deshalb werden mein Team und ich künftig mobiler in meinem gesamten Betreuungsgebiet, dem Rhein-Neckar-, Neckar-Odenwald- und Main-Tauber-Kreis unterwegs sein und von Ort zu Ort ziehen.

Um den Abschluss meines festen Büros in Wiesloch und den Start in mein mobiles Wahlkreisbüro zu feiern, lade ich Sie/Euch am Mittwoch, den 2. Juli, um 19.00 Uhr herzlich auf den Marktplatz nach Wiesloch ein. Mein gesamtes Team – auch aus Berlin – wird vor Ort sein und freut sich auf den Austausch!

Mein Team und ich sind nicht nur mobiler unterwegs, sondern zukünftig auch mobil erreichbar. Unter dieser Nummer sind meine Mitarbeitenden telefonisch, per WhatsApp, Signal und Co. zu erreichen: 0170 1776584. Unkomplizierter geht es nicht.

Per Mail ist mein Wahlkreisbüro weiterhin wie gewohnt unter lars.castellucci.wk@bundestag.de erreichbar.

 

Freundliche Grüße

Ihr/Euer Lars Castellucci

 

Termine

  • Mittwoch, 2. Juli, 19:00 Uhr: Abschlussfeier meines festen Büros in Wiesloch und den Start in mein mobiles Wahlkreisbüro, Marktplatz, Wiesloch