Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
und plötzlich ist parlamentarische Sommerpause und das erste Halbjahr 2023 schon wieder vorbei. Besonders zufrieden kommen wir nicht in die Wahlkreise zurück. Dass in der letzten Woche unter anderem das “Heizungsgesetz” nicht verabschiedet werden konnte und auch keiner der Entwürfe für ein Suizidhilfegesetz eine Mehrheit fand, war noch einmal bezeichnend für die schwierige Gesamtsituation.
Gleichzeitig wird es – dann eben im Herbst – ein gutes Heizungsgesetz werden. Bei Gebäuden können eine Menge Energie und Emissionen eingespart werden. Es ist wichtig, dass wir uns diesem Bereich endlich zuwenden. Die Zusage gilt, dass dabei niemand überfordert werden soll. Zuschüsse, Kredite, Übergangsfristen, Härtefallregelungen werden dafür sorgen. Aber es ist klar: Klimaneutralität ist nicht länger abstrakt, sondern betrifft uns alle konkret. Dass dabei auch die Widerstände deutlicher werden, ist kein Zufall.
So wie beim Heizungsgesetz wurde auch bei der Suizidhilfe argumentiert, dass es mehr Beratungszeit und gesellschaftliche Debatte geben solle und viele Parlamentarier haben deshalb alles abgelehnt, was vorgelegt wurde. Das trifft nun alle, die auf eine gesetzliche Regelung warten. Das Gesetz auf die Tagesordnung zu setzen, hat nun genau diese gesellschaftliche Debatte angeregt, was in Zeiten von Krieg und vielen auch existenziellen Sorgen anders kaum zu erreichen war. Also drehen wir eben auch hier noch eine Schleife. Meine Rede in der Debatte gibt es in voller Länge hier.
Mit der Sommerpause ist auch Halbzeit der Regierung. Ein paar Punkte:
- Der Mindestlohn wurde auf zwölf Euro erhöht, Millionen profitieren davon.
- Mit dem Bürgergeld haben wir Hartz IV hinter uns gelassen und unterstützen Menschen besser, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
- Wohnungsnot ist zunehmend ein Thema. Wir werden unsere Neubau-Ziele nicht erreichen. Ich werbe deshalb sehr dringend darum, vorhandenen Wohnraum auch zur Verfügung zu stellen. Unterstützend haben wir das Wohngeld erhöht und auf bis zu zwei Millionen Berechtigte ausgeweitet.
- Auf dem Weg zur Kindergrundsicherung ist das Kindergeld auf 250 Euro angehoben worden.
- Die Renten sind zuletzt um gut vier Prozent gestiegen.
- Das Recht auf Ausbildung, bessere Förderung der Weiterbildung und die Reform des Einwanderungsgesetzes wirken gegen den eklatanten Arbeitskräftemangel.
Eine Übersicht über unsere Erfolge im ersten Halbjahr 2023 gibt es auch hier.
Diese Erfolge werden durch viel Streit in der Koalition und natürlich die täglichen Nachrichten über den Krieg und andere Katastrophen verdeckt. Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir auch selbstbewusst sagen: Streit gehört dazu, darauf erst folgt der Kompromiss. Die Sehnsucht vieler Menschen nach mehr Harmonie, eindeutigeren Lösungsangeboten, Einheit der Demokraten gegen die Populisten ist so verständlich wie unrealistisch. Wir sind eben dazu da, gesellschaftliche Konflikte und die vielen, vielen unterschiedlichen Interessen und Perspektiven aufzunehmen und verträglichen Lösungen zuzuführen. Die abnehmende Fähigkeit zu Kompromiss und Einigung ist doch in jeder Nachbarschaft spürbar, wie sollte dies die Politik nicht betreffen. Aber wichtig ist, dass um die Sache gerungen wird. Menschen spüren, wo es eher um Taktik, Profilierung oder Eitelkeiten geht. Insofern ja: wir müssen uns in der Koalition unbedingt besser zusammenraufen und mit mehr Geschlossenheit auch wieder mehr Orientierung bieten.
Orientierung wächst auch, wo die Unterschiede deutlicher werden. Die Bestellung von Carsten Linnemann als CDU-Generalsekretär zeigt jedenfalls die Richtung an, in die die Union marschieren will: Arbeitslose sind faul, Migranten potenziell gefährlich, Rente frühestens ab 70 und so weiter. Dem setzen wir gerne Respekt, Zusammenhalt und Soziale Politik für Dich entgegen.
Ihnen und Euch wünsche ich einen schönen Sommer!
Herzliche Grüße
Ihr/Euer Lars Castellucci
Termine
- Dienstag, 25. Juli, 17.00 Uhr: „Queeres Leben in Sicherheit! Gemeinsam gegen queerfeindliche Gewalt“, Landtag, Konrad-Adenauer-Straße 3, 70173 Stuttgart;
- Mittwoch, 26. Juli, 15.30 Uhr: „Auf ein Glas mit Lars“ in Epfenbach, Bäckerei Banschbach, Hauptstraße 45;
- Samstag, 29. Juli, 14.00 Uhr: Dorfpride Wiesloch, Adenauerplatz;
- Samstag, 29. Juli, 16.30 Uhr: „750 Jahre Brombach“, Festzelt vor dem Schützenhaus, 69434 Eberbach;
- Dienstag, 1. August, 18.00 Uhr: „Auf ein Eis mit Lars“ in Heiligkreuzsteinach, Eiscafé „Sweet ´nd Creamy“, Marktplatz;
- Donnerstag, 3. August, 10.00 Uhr: „Auf ein Glas mit Lars“ in Walldorf, Freibad, Schwetzinger Straße 88.