Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
was für eine Woche. Neue Ministerin. Neuer Generalsekretär. Über dem Atlantik kündigt Präsident Trump den Klimavertrag von Paris. In Kabul ein neuerlicher Anschlag. Martin Schulz hat erreicht, dass nun erst einmal auf Abschiebungen nach Afghanistan verzichtet wird. Dafür habe ich mich lange eingesetzt. Kaum Bewegung gibt es dagegen beim Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz. Es ist dann keine Freude, dazu eine Rede halten zu müssen, aber es gehört halt dazu.
Nochmal Afghanistan – was antworte ich jemandem, der schreibt: “Lieber Geld für Schulen als für Afghanen!”?
Geld für Schulen wäre wichtig. Aber es steht nicht in Konkurrenz zu den Afghanen. Die Afghanen, die mit ihren Kindern in Deutschland bleiben können, helfen sogar: Bislang wurde nämlich mit dem Argument gespart, dass es für weniger Kinder in Zukunft ja auch weniger Bedarf gebe.
Ich habe schon im Wieslocher Gemeinderat gelernt: Geld, das wir ausgeben müssen, weil plötzlich etwas dazwischen kommt, hätten wir noch lange nicht für Sinnvolles ausgegeben, wenn nichts dazwischen gekommen wäre. Die Stadtmauer droht einzufallen? Dann muss man ran. Zum Beispiel über Schulden. Oder etwas anderes, das schon geplant war, verschieben. Oder aus Überschüssen. Die gab es in Wiesloch nie. Im Bund finanzieren wir aber seit drei Jahren alle Ausgaben für Geflüchtete aus Überschüssen.
Geld für Schulen haben wir deshalb nicht gespart. Schlimmer noch: Wir hatten gar nicht vor, welches auszugeben. Dazu müsste das im Haushalt eingeplant sein. Jetzt erst haben wir durchgesetzt, dass der Bund den Städten und Gemeinden beim Schulbau helfen kann. Und wer mehr will, muss dafür sorgen, dass Bildung zum Thema wird – und nicht Afghanistan. Martin Schulz hat dazu das Richtige gesagt: Deutschland muss das weltweit stärkste Land in der Bildung werden. Ein gutes Argument, im September SPD zu wählen.
Ihr/Euer
Lars Castellucci
Termine:
- Donnerstag, 8. Juni, 20 Uhr: Podiumsdiskussion „Zukunftsfähige Politik? – Studierende fragen nach“, Gemeindehaus St. Raphael, Kepplerstr. 66a, Heidelberg.
- Mittwoch, 14. Juni, 18:30 Uhr: „Wie viel Demokratie brauchen wir überhaupt?“, Kultur- und Bürgerhaus Feuerbach, Bonatz-Bau, Stuttgarter Str. 15, Stuttgart.