Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

in der letzten Woche wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2023 vorgestellt. Im Berichtsjahr 2023 wurden bundesweit insgesamt 6.940.667 Straftaten registriert. Das entspricht einer Steigerung um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch auch die Zahl der Aufklärungen ist gestiegen. Sie befindet sich mit einem Wert von 58,4 Prozent auf einem vergleichsweise hohen Niveau und ist ein klares Zeichen für die wirksame Arbeit unserer Sicherheitsbehörden.

Vor allem konservative Politiker*innen nehmen die gestiegenen Zahlen bei Straftaten von Menschen ohne deutschen Pass zum Anlass, erneut eine Migrationsobergrenze zu fordern. Wer sich jedoch seriös mit „Ausländerkriminalität“ befasst, weiß: Ausländer werden eher angezeigt, sie sind im Schnitt jünger (und damit wie auch deutsche Jugendliche krimineller als andere Altersgruppen), ihre soziale Lage ist oft prekärer, manche Straftaten können nur sie begehen usw.

Wir dürfen aber nicht den Fehler machen, Straftaten zu entschuldigen, indem wir Statistik erklären. Die Erwartung an alle Bürger*innen dieses Landes ist: Haltet Euch an die Regeln. Das gilt sogar besonders, wenn man neu dazukommt.

Für Polizei und Justiz sind maßgeblich die Länder zuständig. Es braucht einen echten Pakt für den Rechtsstaat. Wenn der Bund bezahlt, muss er sehen können, was er dafür erhält. Bundesländer müssen sich dem Wettbewerb stellen. Fälle und Verfahrensdauer müssen von der Anzeige über die Erledigung bis zum Erfolgsgrad der Resozialisierung nachvollzogen werden können. Denn die PKS bildet nur die Anzeigen ab, nicht was daraus wurde. Gemeinsam und entschlossen gegen Kriminalität!

Und noch immer gilt der Spruch von Tony Blair: Tough on crime, tough on the causes of crime. Menschen brauchen Perspektiven. Das gilt besonders, wenn Menschen nach Deutschland kommen. Wir müssen Ankommen und Hereinkommen weiter verbessern. Es braucht Arbeit, Sprache, Bildung, Begegnung von Anfang an. Es braucht anständige Wohnverhältnisse. Es braucht echte Lotsen. Ein Welcome-Center pro Landkreis oder kreisfreier Stadt. Dafür setze ich mich weiter ein.

Am Freitag war ich Gastgeber der Konferenz “Mehr Zuversicht!” im Deutschen Bundestag. Ein Kollege aus Hannover hatte einige Gäste in den Tagungsraum begleitet und war erstaunt, dass so viele der Einladung gefolgt waren “bei so einem Thema”. Ja, ich bin sicher: es gibt eine Sehnsucht nach positiven Nachrichten, nach Licht am Ende des Tunnels, Schluss mit dem allgemeinen Schlechtreden. Und das schreibe ich nach einem Wochenende, das eine weitere Eskalation im Nahen Osten gebracht hat. Meine Zuversicht sagt in solchen Situationen ein lautes: Dennoch.

Ich war über Ostern in den USA und Italien. Dort gilt etwa das deutsche Gesundheitssystem als beispielhaft. Natürlich gibt es immer viel zu verbessern. Nur wird uns die Veränderung besser gelingen, wenn wir ein Ziel haben und möglichst viele anpacken, um es zu erreichen, nicht indem wir uns immer wieder bestätigen, was alles schlecht ist.

Am Freitag ist es tatsächlich gelungen, diese Grundmelodie durchzuhalten und nicht wieder zu versinken in all den Alltagsproblemen, die natürlich gerade schwer auf uns lasten. So haben wir persönlich gefragt, was uns Zuversicht gibt, wie wir gesellschaftlich zu mehr Zuversicht kommen, wer dafür etwas tun kann. Es braucht Menschen, die anstecken, es braucht Gemeinschaft, Religionen, Künste können Beiträge leisten.

Ich habe mich insbesondere der Entwicklung positiver Zukunftserzählungen verschrieben. Gemeinsam mit Jugendlichen von Pizza & Politik haben wir daran schon einen Samstag lang bei MLP unter der fachkundigen Moderation des Frankfurter Zentrums für gesellschaftlichen Fortschritt gearbeitet. Mein Lieblingszitat der Tagung, es stammt vom ev. Theologen Jürgen Moltmann: “Lasst uns der Wirklichkeit nicht die Schleppe hinterher, sondern die Fackel voraustragen.”

In diesem Sinne

Ihr/Euer Lars Castellucci

 

Termine

  • Montag, 15. April, 19:30 Uhr: Mitgliederversammlung der SPD Schönau, ICC Pfälzer Hof, Ringmauerweg 1, Schönau
  • Dienstag, 16. April, ab 14:00 Uhr: Tag vor Ort in Neidenstein
  • Dienstag, 16. April, 17:30 Uhr: „Auf ein Glas mit Lars“, Ristorante-Pizzeria da Pino zur Sonne, Bahnhofstraße 6, Neidenstein
  • Mittwoch, 17. April, 17:30 Uhr: „Auf ein Glas mit Lars“, Hotel Bauer, Hauptstraße 20, Sandhausen
  • Freitag, 19. April, 14:30 Uhr: Sprechstunde zur Themenwoche der SPD-Bundestagsfraktion „Das Leben leichter machen – was braucht es dafür?“, Wochenmarkt Angelbachtal, Zur Dorfmitte, Angelbachtal
  • Samstag, 20. April, ab 10:00 Uhr (Einlass ab 9:00 Uhr): Landesweiter Auftakt zur Kommunalwahl- und Europawahl der SPD Baden-Württemberg mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD-Landesvorsitzenden Andreas Stoch und baden-württembergischen Spitzenkandidaten für die Europawahl René Repasi, Palatin Wiesloch, Ringstraße 17-19, Wiesloch