Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

In dieser Woche ist ein Durchbruch gelungen.

Vor vielen Jahren habe ich als junger Abgeordneter eine Frau, längst in den 70ern, zum Sozialamt begleitet. Sie hatte gearbeitet, solange sie konnte, wollte nicht auf Leistungen angewiesen sein. Auch nicht auf welche, die ihr zustehen. Als es nicht mehr ging, hat sie ihre Scham überwunden und wir sind hin. Dort wurde ihr als erstes gesagt, dass sie einen Wohngeldantrag stellen müsse. Dieser werde ihr abgelehnt werden und mit dieser Ablehnung solle sie dann wieder kommen.

Warum muten wir Menschen einen solchen Spießrutenlauf zu? Warum klärt der Staat nicht im Hintergrund, welche Leistungen die richtigen sind? Damals habe ich ein paar Sätze zum “Sozialstaat mit freundlichem Gesicht” (hier nachzulesen) aufgeschrieben. Ein Sozialstaat, der hilft, nicht gegängelt. Vor allem einer, der wirksam ist und unkompliziert. In der Fraktion haben wir dann ein Sozialstaatskonzept erarbeitet, mit dem wir Hartz IV hinter uns lassen wollten. Der Parteitag hat es verabschiedet.

In der letzten Wahlperiode ist das Bürgergeld reformiert worden. Jetzt, endlich, soll der große Wurf gelingen. Die Sozialstaatskommission von Bärbel Bas hat den Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen gebracht. Keine Leistungskürzungen, dafür echte Strukturreformen, an die in Deutschland kaum mehr einer geglaubt hat. Das Ergebnis ist noch kein Gesetz, aber ein großartiger Anfang. Über die weitere Umsetzung werde ich berichten.

Am 27. Januar 2025 haben CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag gemeinsam mit der AfD abgestimmt. Ein Tabubruch. Und das auch noch ausgerechnet am Gedenktag an die Opfer des Holocausts, kurz nachdem Überlebende der Shoa im Plenum gesprochen haben.

Damit bekam ein Antrag der Union zur Migrationspolitik eine Mehrheit. Meine Wut bezog sich aber weniger auf die Inhalte dieses Antrags. Wer Mehrheiten mit der AfD sucht, normalisiert sie. Die AfD ist aber nicht normal, sie wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sie steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Sie legt es jeden Tag darauf an, Institutionen, Verfahren und Vertreter der Demokratie zu delegitimieren. Sie übt nicht einfach Kritik, sie will zerstören. Mit ihr zusammenzuwirken, ist ein Tabubruch.

Heute arbeiten wir mit der Union zusammen, trotz dieses Tabubruchs. Selbstverständlich. Natürlich wären uns andere Wahlergebnisse lieber. Aber genau das zeichnet die demokratischen Kräfte aus. Sie können in vielen Punkten sehr unterschiedliche Auffassungen haben, aber sie unterstellen sich, das Beste für unser Land zu wollen, auch wenn es mal schwerfällt. Uns eint: die Treue zu unserer Verfassung. Allem voran deren erster Artikel: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aller Menschen.

Freundliche Grüße
Ihr/Euer Lars Castellucci

 

Termine

  • Samstag, 31. Januar, 19:01 Uhr: Prunksitzung der KG Kuckuck, Stadthalle, Leopoldplatz 1, Eberbach
  • Montag, 2. Februar, 17:30 Uhr: Bürgersprechstunde, Büro der IG Metall, Kirchplatz 10F, Sinsheim
  • Dienstag, 3. Februar, 19:00 Uhr: „Pizza & Politik“ für junge Menschen, Bücherland, Kirchplatz 1, Sinsheim
  • Mittwoch, 4. Februar, 10:30 Uhr: Infostand, Hauptstraße/Bahnhofstr. 1, Sinsheim
  • Mittwoch, 4. Februar, 14:30 Uhr: Ökumenischer Seniorenfasching, Kath. Gemeindehaus St. Josef, Werderstraße 1, Sinsheim
  • Mittwoch, 4. Februar, 18:30 Uhr: Lobbacher Gespräche mit Kurt Beck, Manfred-Sauer-Stiftung, Neurott 20, Lobbach
  • Freitag, 6. Februar, 11:00 Uhr: Haustürbesuche mit Landtagsabgeordneten Jan-Peter Röderer in Eschelbach
  • Mittwoch, 11. Februar, 18:00 Uhr: Olaf Scholz kommt, Technik Museum Sinsheim, Eberhard-Layher-Str. 1, Sinsheim (Teilnahme nur mit Anmeldung, unter: rz.rhein-neckar@spd.de)
  • Samstag, 21. Februar, 16:30 Uhr: Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar mit Andreas Stoch und Bärbel Bas, Martin-Luther-Haus, An der Friedensbrücke 2, Neckargemünd