Nach dem Messerangriff in Mannheim habe ich u.a. mit dem Tagesspiegel und T-Online gesprochen.
Dem Tagesspiegel habe ich Folgendes gesagt:
Wir sollten die Ermittlungen jetzt abwarten. Extremisten versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten und Angst und Schrecken zu verbreiten. Wir dürfen jetzt nicht jeden, der sich einen Vollbart wachsen lässt, unter Generalverdacht stellen. Gleichzeitig gilt es wachsam bei möglichen Radikalisierungen zu sein. Dabei geht es auch um Hilfe und Beratung bei Verdachtsfällen, zum Beispiel auch innerhalb von Familien. Denkbar ist ein bundesweites Hilfetelefon für verzweifelte Familienangehörige oder Bekannte. Auch müssen wir verstärkt mit Online-Streetworkern arbeiten, da sich Menschen verstärkt online radikalisieren.
Es bleibt grundsätzlich richtig, dass sich die Bundesregierung sehr dafür einsetzt, dass Menschen ohne Bleiberecht unser Land auch schnell wieder verlassen und am besten gar nicht erreichen. Nur so bleiben wir offen für diejenigen, die unsere Hilfe benötigen und unseren Arbeitsmarkt verstärken.
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Und das habe ich T-Online gesagt:
Deutschland ist weiterhin eines der sichersten Länder der Welt. Es finden gerade in diesen Tagen tausende von Info-Veranstaltungen unter freiem Himmel oder in geschlossenen Räumen statt. Es ist nicht möglich und es kann auch niemand wollen, dass dort überall Polizei danebensteht.
Allen Extremisten rufen wir zu: Wir werden in Deutschland auch das Recht, eine Meinung zu sagen, die einem nicht passen mag, verteidigen, mit allem, was der Rechtsstaat uns an Mitteln gibt.
Wir sollten die laufenden Ermittlungen jetzt respektieren. Aber wenn es sich bewahrheitet, dass sich hier jemand im Land über einen längeren Zeitraum radikalisiert hat, dann stellt sich auch die Frage, wem das aufgefallen sein mag und wohin sich Menschen, denen so etwas auffällt, vertrauensvoll hinwenden können. Ich frage mich schon, ob Hilfe und Beratung ausreichend und ausreichend niedrigschwellig erreichbar sind.
Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen sage ich: An der inneren Sicherheit darf nicht gespart werden. Das sollte auch Herrn Lindner zu vermitteln sein.
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