Es ist bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden, zu prüfen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten durchgeführt werden können. Ebenso wurde klargestellt, dass das nur unter Einhaltung von Menschenrechten möglich sein soll.
Es brauchte dafür keine Ministerpräsidentenkonferenz und es braucht hier jetzt auch keine wiederholten Erinnerungen seitens der FDP. Der Sonderbeauftragte für Migrationsabkommen, Herr Stamp, hat diese Frage oben auf seinem Aufgabenzettel. Er ist FDP-Mitglied und sicher bereit, seinen Parteifreunden Auskunft zu erteilen.
Er kann dann sicher auch vermitteln, dass es rechtlich saubere und praktisch umsetzbare Lösungen braucht und diese eben nicht leicht zu erreichen sind. Deshalb gibt es auch noch kein einziges Modell in Europa.
Italien plant, selbst ein Migrationszentrum für gerade einmal 3000 Menschen in Albanien zu errichten und dort mit eigenem Personal zu betreiben. In Wahrheit wollen sie die Geflüchteten einfach nicht im Land haben und werden beide Augen zudrücken, wenn diese wieder über den Balkan weiterwandern. Das keine Lösung, sondern ein Skandal.
Im sogenannten Ruanda-Modell geht es hingegen um Länder, die selbst Asylverfahren durchführen und dabei gegebenenfalls von internationalen Institutionen wie dem UNHCR unterstützt werden. Dabei gibt es die Variante, dass anerkannte Schutzbedürftige anschließend auch in weitere Länder umgesiedelt werden können, beispielsweise wenn sie Verbindungen dorthin besitzen, die Sprache sprechen oder auf dem Arbeitsmarkt gebraucht werden. Großbritannien plant allerdings nur eine „Aus den Augen aus dem Sinn“-Strategie. Diese wurde von den zuständigen Gerichten bislang untersagt, weil es Zweifel an den menschenrechtlichen Standards gibt.
Aus meiner Sicht führt der Begriff der Drittstaaten in die Irre. Es geht mir um den Ausbau einer weltweiten Allianz für den Flüchtlingsschutz. Auf diesem Weg sollten wir befreundete Staaten dabei unterstützen, eigene Asylsysteme aufzubauen. Dies ist in der Vergangenheit auch schon versucht worden. Es funktioniert aber dann nicht, wenn der Eindruck entsteht, wir würden uns dafür aus der Verantwortung herausnehmen und diese auf andere abwälzen. Für mich geht es beim Flüchtlingsschutz in erster Linie um Sicherheit vor Verfolgung und Krieg, nicht darum, wo man diesen findet. Es sehe nicht, das ein Geflüchteter beispielsweise auf dem Mittelmeer, ausschließlich in Europa Schutz finden können soll. Es wäre doch gut, es gäbe sehr viel mehr sichere Orte. Parallel dazu braucht es Matchingsysteme. Wir sollten die Bedarfe von Geflüchteten und Kapazitäten in den Aufnahmeländern besser übereinander legen.
Ich bin gespannt auf die Expertenanhörung des Innenministeriums. Wir lassen nicht nach bei der Arbeit nach immer besseren Lösungen, die sowohl die Menschlichkeit als auch unsere Interessen im Blick haben.
Darüber habe ich auch mit dem Tagesspiegel gesprochen. Der komplette Artikel kann hier nachgelesen werden.