Pressemitteilung zur aktuellen Flüchtlingsdiskussion

Zur aufgeheizten Flüchtlingsdiskussion – vor allem auch in Bayern und Baden-Württemberg – erklärt Lars Castellucci, Berichterstatter für Flüchtlings- und Asylpolitik der SPD-Bundestagsfraktion:

Die entscheidende Verantwortung in der Flüchtlingspolitik liegt beim Bund. Deshalb sehe ich zunächst die Bundesregierung und vor allem den Bundesinnenminister in der Pflicht zu handeln. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Bearbeitung der Asylanträge auf durchschnittlich drei Monate verkürzt wird. Doch trotz massiver Aufstockung des Personals beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge liegt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer aller Asylanträge weit über diesem Ziel von drei Monaten. Als Mitglied des Innenausschusses des Deutschen Bundestages setze ich mich dafür ein, dass die Bearbeitungszeit möglichst schnell gesenkt wird. Dafür ist möglicherweise noch mehr Personal erforderlich. Auch organisatorische Maßnahmen, mit denen die Umsetzung – zum Beispiel durch Spezialisierung auf bestimmte Herkunftsländer – beschleunigt werden kann, können ein Weg sein. Zielstellung muss sein, dass nur noch anerkannte AsylbewerberInnen oder Menschen mit anderen Schutzgründen auf die Kommunen verteilt werden.

Dass sich die Flüchtlingszahlen verdoppeln werden, ist seit Jahresbeginn bekannt. Die Landkreise gehen sogar von noch höheren Zahlen aus. Niemand kann von der aktuellen Entwicklung überrascht sein. Ich erwarte, dass auch die Planungen und Umsetzung diesen Dimensionen angemessen sind. Dazu müssen beispielsweise Bauzeiten für neue Unterkünfte verkürzt werden. Wir müssen vermeiden, dass öffentliche Einrichtungen wie Sporthallen für die Unterbringung der Flüchtlinge genutzt werden. Wenn Vereins- oder Schulsport ausfällt, wird die Akzeptanz deutlich abnehmen. Das kann – im Sinne der Menschen, die hier Schutz und Hilfe suchen – niemand wollen.

Ich appelliere an alle KollegInnen, Parteistreitigkeiten und Wahlkampf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen. Alle Beteiligten, insbesondere auch die zahllosen Ehrenamtlichen, leisten außergewöhnliche Arbeit. Das ist zunächst einmal Dank und Anerkennung wert. Es sollte unsere Gemeinschaftsaufgabe sein, die Herausforderungen bestmöglich zu bewältigen.