Berliner Zeilen vom 23. Oktober 2026
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
ich habe auf die Berliner Zeilen in den letzten Wochen wieder sehr viele Zuschriften erhalten. Vielen Dank dafür. Ich will heute darauf gesammelt antworten, denn viele dieser Zuschriften gehen in eine ähnliche Richtung.
Drei starke Missionen für unser Land – aber was heißt das konkret?
Sehr viel Zustimmung habe ich zu den drei Missionen erhalten, auf die wir uns in Deutschland nun konzentrieren sollten: Erstens wirtschaftlich wieder aufzusteigen, zweitens den Sozialstaat für die nächsten Generationen zu sichern und drittens internationale Zusammenarbeit zu suchen, die uns unabhängiger von den Großmächten macht.
Natürlich und völlig zurecht kommt aber die Rückfrage: und was heißt das konkret, wie wollen wir das erreichen? Das ist tatsächlich ein entscheidender Punkt. Die Missionen brauchen Substanz. Es ist allerdings nicht so einfach, dass ich nun einen fertigen Plan vorlegen könnte. Beispiel: Derzeit gehen uns jeden Monat 15.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Ich habe noch keinen Wirtschaftswissenschaftler getroffen, der mir die „einfache” Frage beantwortet hätte, wo genau denn künftig die neuen 15.000 Arbeitsplätze pro Monat entstehen sollen. Genau diese Frage würde ich aber gerne beantworten können. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Armand Zorn hat ein Papier vorgelegt. Wir sind auf der Suche nach guten Antworten. Das Papier enthält viele gute Hinweise, ist aber auch ein Bauchladen. Es gibt keine Antwort auf die 15.000 Arbeitsplätze-Frage. Auch das Zukunftsbild gefällt mir noch nicht. Es klingt zu sehr nach „alles wird super”. Doch so wird es wahrscheinlich nicht kommen. Eine Strategie mit klaren Zielen und nachprüfbaren Vorgehensweisen ist es noch nicht. Aber wir arbeiten dran. Und sind derweil natürlich nicht untätig: Das Wirtschaftswachstum springt etwas an. Das hat viel mit unseren Infrastrukturmilliarden zu tun. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass es aus der Wirtschaft heraus selbsttragend und verstetigt wird.
“Die AfD hat nicht in allen Fragen Unrecht.”
Unser Land ist so polarisiert, dass alleine schon eine solche Aussage viele auf die Palme bringt. Es reicht aber nicht, vor Faschismus und Demokratiezerstörern zu warnen, denn das wird von vielen Menschen als Ausweichen vor den eigentlichen Themen verstanden. In Sachsen-Anhalt hat die AfD plakatiert „Die besten Schulen”. Offengestanden: die will ich auch. Und mir ist peinlich, dass wir laut PISA-Studien nur Rückschritte machen. Ja, manche Fragen werden also nicht zu Unrecht gestellt. Mein Punkt ist: die Antworten taugen nicht. Ich zitiere einmal weiter aus der Zuschrift:
„Wie die Menschen zurückgewinnen? Ganz einfach:
- Ukraine Krieg beenden durch Vermittlung von Friedensverhandlungen – friedenstüchtig statt Pistorius kriegstüchtig!!!
- Sofortige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und Asylanten Straftäter”
Sind das Fragen, die zu Unrecht aufgeworfen werden? Nein. Taugen die Antworten: Ebenfalls nein. Wir wünschen uns alle Frieden. Wir dürften uns als Deutschland auch nicht übernehmen in einer Auseinandersetzung mit Großmächten. Diplomatie muss immer Vorrang haben. Doch haben wir verfolgt, wie sich unser Außenminister und sein russischer Kollege getroffen haben? Es gibt in Moskau einfach keine Bewegung. Dort liegt aber der Schlüssel, den Krieg zu beenden. Geben wir deshalb die Diplomatie auf? Niemals. Aber wenn wir nicht wollen, dass das Überfallen anderer Länder wieder so richtig in Mode kommt, müssen wir hier ein Stopp-Signal setzen. Das ist die Position der SPD. Und die ist durchaus im Geiste Willy Brandts: Aus einer Position der Stärke heraus Verständigung suchen. Aber bitte nicht Putin für seine Aggression belohnen. Und schon gar nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg.
Und die Frage der Abschiebungen? Ich habe dazu schon so oft Stellung genommen. Unser Recht muss durchgesetzt werden, egal ob im Straßenverkehr oder bei Asyl. Daran wird hart gearbeitet. Es hat von Januar bis September erneut eine Steigerung von 20 Prozent bei den Abschiebungen gegeben. Der Druck ist mittlerweile so hoch, dass kürzlich sogar ein Baby ohne seine Eltern abgeschoben werden sollte – das ist doch nicht zu fassen. Mein Eindruck ist aber: Steht wieder eine Straftat auf der Titelseite der Bildzeitung, dann überlagert das die ganze Diskussion. Derweil ist das Klima im Land so, dass auch viele Arbeitskräfte, die wir hier dringend benötigen, unser Land wieder verlassen. Und das betrifft uns in Wahrheit viel mehr: bei der Frage, ob wir einen Handwerker bekommen, ob die Gaststätte noch einen Mittagstisch anbietet, wer uns im Krankenhaus pflegt. Meine Bitte: Um die Fakten kümmern, nicht nur um Parolen. Differenzierung statt Empörung.
Die Kernfrage: Gerechtigkeit
In weiteren Zuschriften wurden meinen Zielvorstellungen die aktuellen „Reformen”, die doch überwiegend Kürzungsprogramme sind, gegenübergestellt. Ja, das schmerzt. Aber wenn im nächsten Jahr knapp 20 Milliarden in der Krankenversicherung fehlen, dann ist es auch eine politische Leistung, diese Lücke zu schließen, so wie wir es im Sommer begonnen haben. Mein Eindruck ist, dass viele, wahrscheinlich sogar die Mehrheit der Menschen, längst bereit ist, eine Durststrecke mit uns zu gehen, solange am Ende etwas Gutes für alle herauskommt. Ein gutes Beispiel ist die Rentenreformkommission: Wenn es tatsächlich gelingt, das schwedische Modell auf Deutschland zu übertragen, dann werden künftige Rentnergenerationen einige hundert Euro mehr erhalten können. Das sind doch gute Nachrichten. Und die zweite Voraussetzung ist eben die Gerechtigkeitsfrage: Wer zahlt? Wer trägt die Kürzungen? Doch bitte alle nach ihrer Leistungskraft. Wer, wenn nicht die SPD, sollte hierfür der Garant sein?
Herzliche Grüße
Ihr/Euer Lars Castellucci

