Berliner Zeilen 9/2020

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

die Corona-Pandemie ist noch nicht überstanden, aber die ersten Beschränkungen wurden gelockert. Den einen geht das zu langsam, den anderen zu schnell. Ich denke, dass wir einen guten Mittelweg gefunden haben. Tun wir alle unser Bestes, damit wir sicher und auch möglichst schnell aus der Krise herauskommen. Aber bleiben wir dabei auch weiterhin besonnen und vorsichtig.

Manche Menschen geraten durch Corona in existenzielle Notlagen und Rechtsextreme versuchen diese Not zu instrumentalisieren. Darüber haben wir in dieser Woche auch im Innenausschuss gesprochen. Meine Bitte an Sie und Euch ist: Sprecht/Sprechen Sie die Menschen an. Sie können sich mit ihren Fragen und Problemen an ihreN AbgeordneteN wenden und wir kümmern uns. Hier ein Link zu einem Videostatement dazu von mir auf Facebook: https://www.facebook.com/larscastellucci/videos/720239205185280/

Wichtig ist, dass wir jetzt nach vorne blicken. Um die wirtschaftlichen Probleme infolge der Corona-Pandemie zu bewältigen, brauchen wir ein nachhaltiges Konjunkturprogramm, das diejenigen unterstützt, die es brauchen, und unsere Wirtschaft stabilisiert und zukunftsfähig macht. Wir müssen beispielsweise in der Automobilindustrie die Arbeitsplätze, auch bei Zulieferern, im Blick haben, ohne dabei die Dinosaurier zu belohnen, die seit Jahren jede Transformation in dieser Branche behindern. Ich werde daher Hilfen nur zustimmen, wenn andere Mobilitätsformen ebenfalls Förderung erhalten und eine klare ökologische Komponente enthalten ist. Außerdem will ich darauf achten, wem da geholfen wird. Wir brauchen eine soziale Ausgewogenheit und ein besonderes Augenmerk auf die Schwächsten und Innovation.

Unsere Städte und Gemeinden sind durch die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und weiterhin laufende Kosten beispielsweise für Kitas, Volkshochschulen und andere kommunale Einrichtungen von der Corona-Pandemie besonders betroffen. Dazu kommt, dass viele Kommunen noch durch Altschulden stark belastet sind. Deshalb fordern wir einen Solidarpakt, mit dem dies ausgeglichen werden kann. Auf diese Weise soll die Grundlage geschaffen werden, damit in den Städten und Gemeinden wieder investiert werden kann – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Und die durch den Solidarpakt bereitgestellten Mittel ermöglichen den Kommunen wieder Investitionen, die auch für unsere Konjunktur gut sind. Mehr dazu findet ihr/finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/themen/staedte-gemeinden-staerken

Es ist uns außerdem gelungen, die Blockade der Union aufzulösen und eine Einigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen. Hierzu hatten mich sehr viele Zuschriften erreicht. Der 52-Gigawatt-Deckel beim Solarstrom fällt nun weg und die strikte bundesweite 1.000-Meter-Abstandsregelung bei der Windkraft ist vom Tisch. Damit sind wir einen großen Schritt vorangekommen, um die wichtigen Ziele der Energiewende zu erreichen. Außerdem werden mit dem verabschiedeten Gesetzespaket auch Planungsprozesse modernisiert und gestrafft, damit Projekte in diesem Bereich schneller vorangebracht werden können. Nur so erreichen wir unsere Klimaziele und bringen unser Land wirtschaftlich voran.

Auch für Familien haben wir weitere Unterstützungen durchsetzen können. Wir haben erreicht, dass die Entschädigungszahlungen für erwerbstätige Eltern bei fehlender Kinderbetreuung verlängert werden. Bei Paaren soll jedes Elternteil insgesamt einen zehnwöchigen Anspruch auf die Leistung erhalten. Alleinerziehende können die Lohnfortzahlung für den Zeitraum von 20 Wochen beantragen. Das gibt den Erziehenden finanzielle Sicherheit für die kommenden Wochen und sorgt gleichzeitig dafür, dass die Kitas und Schulen weiter schrittweise geöffnet werden können.

Am Freitag habe ich zu einem Antrag der AfD zum Thema “Verbot von weltanschaulichen oder religiös geprägten Kinderkopfverhüllungen” gesprochen. Meine Rede können Sie/könnt Ihr hier sehen und hören: https://dbtg.tv/fvid/7448891

Außerdem hat mein Kollege Sebastian Hartmann einen Blog gestartet mit Beiträgen, wie die SPD wieder Mehrheiten gewinnen kann. Diese Woche habe ich mich dort zu Wort gemeldet: https://www.solidarische-mitte.de/2020/05/27/die-spd-muss-sich-wieder-radikal-an-alle-wenden-um-mehrheiten-zu-gewinnen/

Die Taube ist Symbol für den Heiligen Geist, den Christen an diesem Wochenende an Pfingsten feiern. Sie ist auch Symbol für die Hoffnung. Im Alten Testament gibt es die Geschichte der großen Sintflut. Eine Taube mit einem Ölzweig zeigt den baldigen Neubeginn an. Von dieser Hoffnung wünsche ich allen, die das lesen, egal ob oder woran sie glauben. Und mindestens so wichtig: zu sehen, dass die Hoffnung dann am besten begründet ist, wenn wir uns dafür einsetzen, was wir erhoffen.

Herzliche Grüße und frohe Pfingsten
Ihr / Euer

P.S. Wie immer freue ich mich über alle Reaktionen auf meine Berliner Zeilen – seien sie lobend oder auch kritisch.