Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
der Fraktionsvorsitzende der AfD hat gestern gesagt, die Regierung und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten seien meilenweit von den Stimmungen und Gefühlen der Menschen entfernt. Das ist im Umkehrschluss eine Aufforderung, Politik auf der Basis von Stimmungen und Gefühlen zu machen. Und die muss man auch im Blick haben, allerdings muss es zuallererst um Fakten gehen. Die Fakten sagen, dass uns die Mutante des Coronavirus eine dritte Welle beschert. Dritte Welle bedeutet, dass die Gefahr eines erneuten exponentiellen Wachstums besteht. Damit droht eine Überlastung unseres Gesundheitssystems. Die Mutante ist ansteckender und tödlicher. Gleichzeitig hinken wir mit Impfungen und Tests hinterher.
Wer hätte es sich nicht gewünscht, spätestens an Ostern wenigstens wieder im Freien die gastronomischen Angebote zu nutzen, viele vermissen Kultur, ganz zu schweigen von persönlichen Kontakten. Viele Einzelhändler:innen, die Veranstaltungsbranche, Hoteliers oder Schaustellerinnen und Schausteller trifft es hart. Vor allem fehlt es an Orientierung und Perspektive. Und dazu tragen Kurswechsel und Vielstimmigkeit wie in dieser Woche leider bei. Manchmal möchte ich laut mitschimpfen, dann würde der eine oder andere mitbekommen, dass wir natürlich auch bei uns heftige Diskussionen haben und auch sehr unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen. Wenn nun aber alle durcheinanderreden und jede:r meint, alles besser zu wissen, kommen wir auch nicht weiter.
Wir müssen auf allen Ebenen besser werden und begleitend aus allen Fehlern und Schwierigkeiten lernen. Dazu gehört seit Langem, dass auch die Arbeitsweisen auf den Prüfstand gehören. Nächtliche Sitzungen bringen nicht die besten Ergebnisse. Letztlich muss ich als Anhänger unseres föderalen Systems auch sagen, dass einfach zu viele mitentscheiden. Unter dem Strich ist das einer (inter-)nationalen Notsituation nicht angemessen. In diesem Zusammenhang: Der Bundestag setzt mit seinen Beschlüssen zur Pandemie und im Infektionsschutzgesetz den Rahmen. Wir Abgeordnete sind im Daueraustausch, auch mit unseren Vertreter:innen in der Regierung. Diese Woche gab es eine Regierungsbefragung, eine Regierungserklärung mit Aussprache, eine aktuelle Debatte und zahllose Fachdebatten zum Thema. Ich sehe nicht, dass wir nicht angemessen beteiligt wären.
Keine Perspektive? Doch: Die Impfungen pro Tag sind nun mehr als verdoppelt, in wenigen Wochen sind auch die Praxen vor Ort mit an Bord, Modellversuche zeigen, wie mit Testungen auch begrenzte Öffnungen wieder möglich werden, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen federn wir weiterhin bestmöglich ab. Jetzt müssen wir noch einmal um Durchhalten und Mithilfe bitten, mit Impfungen und Testen erobern wir uns die Normalität Stück um Stück zurück.
Am Donnerstag habe ich zu fairen Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen gesprochen: (https://dbtg.tv/fvid/7510490) Die SPD hat hier eine klare Haltung: An den Außengrenzen der Europäischen Union dürfen Menschen nicht zu Tode kommen. Jeder Mensch, der die Grenze erreicht, hat ein anständiges Asylverfahren verdient. Niemand darf ins Meer zurückgedrängt werden. Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, damit sich Menschen erst gar nicht auf die Flucht begeben. Wir müssen Perspektiven für ein gutes und sicheres Leben in den Heimatländern schaffen.
Nächste Woche ist dann auch schon Ostern. Ich wünsche allen – trotz der Einschränkungen – ruhige und schöne Feiertage!
Herzliche Grüße
Ihr/Euer
Lars Castellucci