Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Koalition streitet. Dabei wissen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger genau darauf allergisch reagieren. Zuerst war eben „die Ampel“ schuld, jetzt geht es aber munter so weiter, in dieser Woche zu Wehrdienst und Rente. Entsprechend genervt sind die Menschen, ablesbar nicht zuletzt an aktuellen Meinungsumfragen.
Ich habe mich hier ja schon häufiger geäußert. Heute will ich dazu sagen: Wie soll man über solche großen Fragen eigentlich nicht streiten. Sie betreffen alle Menschen im Lande. Wenn wir nicht streiten, bekommt nicht einmal jemand mit, dass wir uns kümmern. Sollen Parlamentarierinnen und Parlamentarier etwa nichts mehr sagen, wenn die Regierungen Gesetzentwürfe vorlegen? Entschuldigung, das Grundgesetz und das Abgeordnetengesetz sagen doch klar, dass die Gesetzgebung unsere Arbeit ist. Soll alles hinter verschlossenen Türen stattfinden? Abgesehen davon, dass das nicht realistisch wäre: Bürgerinnen und Bürger sollen nachvollziehen können, was wir machen, auch wer welche Positionen bezieht. Medien haben ein Recht auf Information, damit sie ihren Auftrag erfüllen können. Und so weiter.
Natürlich gibt es auch die Fehlentwicklungen. Dauerprofilierungssucht. „Offene Feldschlachten“. Journalisten-Drehbücher, die wir als Politikerinnen und Politiker nur noch auffüllen sollen mit unseren Statements. Aber ganz unterm Strich: Hallo Deutschland, bitte nicht naiv und biedermännisch nur nach Harmonie sehnen, wir haben gerade sehr große Fragen zu klären und es ist gut, wenn wir darüber sprechen und, ja, auch streiten.
Übrigens: die Koalition streitet nicht nur, sie bringt auch Dinge voran, in den letzten beiden Wochen zum Beispiel:
- Wer viele Jahre arbeitet, soll im Alter auch eine gute Rente bekommen. Dafür sichern wir das Rentenniveau bei 48 Prozent ab. So bleibt die gesetzliche Rente auch für kommende Generationen verlässlich.
- Wer nach dem Erreichen des Rentenalters freiwillig weiterarbeitet, kann bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen. Zusätzlich zur Rente. Die sogenannte Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
- Mit dem 3-Milliarden-Euro-Programm zur Förderung der Elektromobilität und der Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos unterstützen wir Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen beim Umstieg auf klimafreundliche Mobilität.
- Bei der Umgestaltung der Grundsicherung steht für uns im Mittelpunkt, Menschen dabei zu helfen, aus der Arbeitslosigkeit rauszukommen und einen gut bezahlten Arbeitsplatz zu finden, um auf eigenen Beinen stehen zu können. Das heißt vor allem: Weiterbildung und Qualifizierung – und die Unterstützung von jungen Menschen und Alleinerziehenden. Wer die Unterstützung missbraucht, dem können Gelder gestrichen werden. Wer hingegen arbeiten möchte, aber nicht kann, weil er oder sie bspw. krank ist, wird selbstverständlich geschützt und unterstützt.
- Ab 2028 werden Erziehungszeiten aller Eltern unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes gleich bewertet. Rund zehn Millionen Menschen – vor allem Frauen – profitieren davon. Viele von ihnen haben wegen der Kindererziehung kürzer gearbeitet und erhalten nun mehr Anerkennung.
- Immer mehr Menschen bestellen online. Das führt zu wachsendem Druck auf die Paketdienste, den allzu oft die Zustellerinnen und Zusteller ausbaden mussten. Wir sorgen dafür, dass Paketbotinnen und Paketboten durch mehr sozialversicherte Jobs, weniger Scheinselbstständigkeit und die sorgfältige Auswahl von Subunternehmen auch langfristig von besseren Arbeitsbedingungen profitieren.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer Lars Castellucci
Termine
- Sonntag, 19. Oktober, 11:00 Uhr: Ehrungsmatinee des Chorverbands Kurpfalz Heidelberg, Steinachtalhalle, 69253 Heiligkreuzsteinach
- Sonntag, 19. Oktober, 13:00 Uhr: Gedenkfeier anlässlich des 85. Jahrestags der Deportation der badischen Jüdinnen und Juden, Gurs-Mahnmal, 74865 Neckarzimmern
- Montag, 20. Oktober, 18:00 Uhr: Empfang zum Tag der Gewerkschaften, Bürgerhaus Bahnstadt, 69115 Heidelberg
- Dienstag, 21. Oktober – Mittwoch, 22. Oktober: Denkwerkstatt Kirche und Diakonie 2025, 99084 Erfurt
- Samstag, 1. November, 19:00 Uhr: 30-jähriges Jubiläum des Verbands Türkischer Unternehmer Rhein-Neckar e.V., Rheingoldhalle, 68199 Mannheim
- Sonntag, 2. November, 10:00 Uhr: Ehrungsmatinee des Chorverbands Kurpfalz Heidelberg, Ägidiushalle, 69181 Leimen