Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

die SPD hat es mal wieder spannend gemacht, langweilig ist es bei uns jedenfalls nie. Nun ist es entschieden und es kann richtig losgehen. Der Rhein-Neckar-Zeitung habe ich es in dieser Woche bereits gesagt: Olaf Scholz hat mein Vertrauen. Er ist klug, erfahren, verlässlich, wir können froh sein, solch einen Kanzler in diesen Zeiten zu haben. Ich werde mit aller Kraft für ihn im Wahlkampf werben. Was wenige wissen: Er war vor seinem Einstieg in die Politik Anwalt. Sein Fachgebiet: Arbeitsrecht. Er hat tatsächlich schon immer für die Anliegen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien gekämpft. Herr Merz in seinem Privat-Jet wirkt auf mich dagegen ziemlich abgehoben.

 

Wahlen gehen darum, wer das beste Angebot für die Zukunft macht, nicht um die Vergangenheit. Aber diese Vergangenheit kann eben auch helfen oder quer im Stall stehen, wenn es um das Vertrauen geht, dass man für die Zukunft gewinnen will. Deshalb tobt weiterhin der Kampf um die Deutungshoheit, wie es zum Bruch der Ampel kam. Die FDP versucht es, als einen normalen Vorgang darzustellen. Ich finde, die FDP hätte jederzeit sagen können, dass sie diese Regierung nicht mehr will und austreten können. Stattdessen wurde der Öffentlichkeit vorgemacht, dass man nach Lösungen sucht, obwohl in Wahrheit alles darauf angelegt wurde, eine Lösung zu verhindern. Was mich wütend macht: Wenn dabei immer wieder behauptet wird, die SPD hätte die FDP zum Verfassungsbruch zwingen wollen bei der Frage, wie die vor uns liegenden Aufgaben finanziert werden können. Die Schuldenbremse im Grundgesetz sollte reformiert werden, damit sie keine Investitionsbremse bleibt. Aber sie bietet eben schon heute Flexibilität. Der Ökonom Jens Suedekum dazu: „Eine Aussetzung der Schuldenbremse gemäß Art. 115 (2) ist weder Verfassungsbruch noch eine Verletzung des Amtseids des Bundesfinanzministers. Er hat genau das in 2022 bereits gemacht. Der zentrale Satz im Lindner-Statement war faktisch, schlicht und ergreifend, falsch.“

 

In diesen unruhigen Zeiten wollen Kolleginnen und Kollegen noch eine Entscheidung zur Organspende durch den Bundestag bekommen. Ich bin hin und her gerissen, weil ich sehe, dass die Menschen, die auf ein Spende Organ angewiesen sind, nicht länger warten können. Andererseits verlangen solche Themen doch etwas Konzentration (die man von uns Parlamentariern natürlich jederzeit erwarten können sollte). Und auch wenn das Thema schon seit Jahren auf dem Tisch liegt, fehlt es mir an gesellschaftlicher Debatte. In der Corona-Pandemie haben wir gesehen, wie Menschen auf staatlich verordnete Eingriffe in ihr persönlichstes Leben reagieren können. Die Kolleginnen und Kollegen streben die sogenannte „Widerspruchsregelung“ an. Organe sollen Hirntoten also entnommen werden können, solange sie zu Lebzeiten nicht widersprochen haben. Das hieße: Ich darf niemanden ohne Zustimmung auf einen E-Mail-Verteiler setzen, Organe sollen aber künftig entnommen werden können, solange nicht widersprochen wurde? Ich finde, da verrutscht etwas. Auch mit Blick auf andere Länder sehe ich zudem die Gefahr, dass sehr viele Menschen dann unter Druck eben widersprechen und wir gar nicht zu mehr Spende Organen kommen. Gleichzeitig ist die Not groß, es muss sich unbedingt etwas verbessern. Darüber, wie das gelingen kann, hätte ich mir zunächst eine offene Debatte gewünscht. Hier habe ich meine Gedanken vor einiger Zeit aufgeschrieben.

 

Herzliche Grüße

Ihr/Euer Lars Castellucci

 

Termine

  • Dienstag, 26. November, 9:40 Uhr: Schulbesuch Realschule Eberbach, Pestalozzistraße 2, 69412 Eberbach
  • Mittwoch, 27. November, 15:30 Uhr: DGPPN-Kongress, CityCube Berlin, Messedamm 26, 14055 Berlin
  • Donnerstag, 28. November, 17:00 Uhr: Denkwerkstatt Zukunft #wirdgut, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
  • Samstag, 30. November, 12:00 Uhr: Eröffnung Weihnachtsmarkt Sinsheim, Kirchplatz, 74889 Sinsheim
  • Samstag, 30. November, 14:00 Uhr: Eröffnung Weihnachtsmarkt Gaiberg, Schulhof der Kirchwaldschule, Hauptstraße 44, 69251 Gaiberg
  • Samstag, 30. November, 16:30 Uhr: 120 Jahre Ev. Kirchenchor Altneudorf und 50 Jahre Chorleitung, Evangelische Kirche Altneudorf, Altneudorfer Str. 57, 69250 Schönau
  • Samstag, 30. November, 18:30 Uhr: Weihnachtsmarktbesuch mit jungen Menschen, Weihnachtsmarkt Wiesloch, Marktplatz, 69168 Wiesloch