Berliner Zeilen 15/20

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

ich habe mehrere tausend E-Mails, Briefe und Anrufe zum Infektionsschutzgesetz erhalten, das letzte Woche zur Abstimmung stand. Allen, die wir dem Wahlkreis zuordnen konnten oder die mich persönlich angesprochen haben, ging ein Antwortschreiben zu. Alles, was aus dem Wahlkreis kam, habe ich auch selbst gelesen, zum Teil auch individuell beantwortet. Aber natürlich mussten wir das in Teilen standardisieren, sonst hätte die Beantwortung bis Weihnachten gedauert. Meinen Antwortbrief findet Ihr hier: https://www.lars-castellucci.de/brief-zum-dritten-bevoelkerungsschutzgesetz/

Auch so ist es ein Kraftakt für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und mich. Wenn mir jemand einen Standardtext aus dem Netz zusendet und sich anschließend beschwert, darauf keine individuelle Antwort erhalten zu haben, fehlt mir offen gestanden das Verständnis. Wenn ich sogar ein zweites Mal schreibe und trotzdem der Lüge und Schlimmerem bezichtigt werde, ebenfalls. Manchmal denke ich, dass da die falschen zu viel Energie binden. Dann denke ich wieder, dass man es trotzdem immer wieder versuchen muss, im Gespräch zu bleiben und dabei einen respektvollen Umgang einzufordern.

Wir dürfen uns nicht weiter in eine Polarisierung hineintreiben lassen. Auch wenn es die AfD und extreme Gruppierungen unter den Demonstrierenden genau darauf anlegen. Personen in den Reichstag einzuschleusen, die dann Abgeordnete und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedrohen, ist ein Angriff auf ein Verfassungsorgan. Das muss Konsequenzen haben. Eine “Entschuldigung” von Herrn Gauland reicht gewiss nicht, denn das ist einfach das Muster, das wir nun seit Jahren kennen: dass Grenzen überschritten werden, anschließend halb zurückgerudert wird und schon die nächste Rede die Maßstäbe erneut verschiebt. Das gilt es zu entlarven. Und gleichzeitig: Fragen, Kritik, Demonstrationen sind erlaubt, Antworten müssen gegeben und bessere immer weiter gesucht werden. Bleiben wir im Dialog als Demokratinnen und Demokraten und das in gegenseitigem Respekt!

Die Maßnahmen gegen die Covid-Pandemie stehen nun auf einer präziseren gesetzlichen Grundlage, die insbesondere unsere Rechte als Parlamentarier sichert. Es bleibt dabei, dass wir eine  Überforderung des Gesundheitssystems verhindern und so Menschenleben retten müssen. Alles ist darauf angelegt, eine unkontrollierte Ausbreitung des Virus zu verhindern. Das bringt Zumutungen für uns alle und für einige besonders mit sich. Wir helfen, wo wir können. Mit den Maßnahmen haben wir es geschafft, dass die Steigung der Kurve quasi angehalten ist. Drei Impfstoffe sind schon in Sicht. Das sind wirklich gute Nachrichten.

Gibt es Alternativen? Immer. Wenn zwischen Bundesregierung und Bundesländern sieben Stunden bis in die Nacht schlussverhandelt wird, zeigt das ja, wie schwierig es ist, einigermaßen einheitliche Vorgehensweisen zu verabreden. Als Parlamentarier bringen wir viele einzelne Vorschläge ein, weisen auf besondere Problemlagen hin. Doch eine komplett andere, bessere Strategie? Kann ich nicht erkennen. Und vieles, das mit großer Geste vorgetragen wird, hält in der Realität keinem Check stand: Herr Lindner hat in der gestrigen Debatte beispielsweise gefordert, die Novemberhilfen einfach zu verlängern, anstatt für Dezember neue Anträge zu fordern. Unbürokratisch soll es sein. Prima. Aber was ist mit Schaustellern, die im November praktisch kein Geschäft, im Dezember in der Regel aber einen Großteil ihres Jahresumsatzes haben? Herr Lindner kritisiert die Sonderregelungen für größere Einkaufsflächen (die einfach den Andrang auch auf den Wegen zu und im Gebäude verringern helfen sollen) und schlägt Sondereinkaufszeiten für verletzliche Gruppen vor: wie soll das organisiert und kontrolliert werden und werden dann mehr Leute einkaufen können? Sicher nicht.

Das waren wieder einmal Corona-Zeilen. Aber die andere Arbeit geht natürlich weiter. Einen großen Verhandlungserfolg will ich noch vermelden: Der Kabinettsausschuss gegen Rassismus und Rechtsextremismus hat wirklich gute Ergebnisse gebracht. Was nach dem NSU-Skandal Stückwerk geblieben ist, wird jetzt hoffentlich kraftvoll umgesetzt, ein Masterplan für ein gutes Zusammenleben und eine lebendige Demokratie. Dafür habe ich mich mit vielen Kolleginnen und Kollegen und MitstreiterInnen aus der Zivilgesellschaft über Monate eingesetzt. Der Mord an Walter Lübcke und die Anschläge von Hanau und Halle haben unserem Koalitionspartner endlich die Augen geöffnet. Eine Übersicht der Ergebnisse hänge ich an. Eine Milliarde in vier Jahren ist ein starkes Zeichen. Danke dafür vor allem an Olaf Scholz!

In diesen Zeiten besonders solidarische Grüße – und bleibt/bleiben Sie gesund!

Ihr/Euer

Lars Castellucci

Wichtige Ergebnisse des KabA