Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
weil die Vorschläge der AfD nicht gewählt wurden, leite ich seit drei Jahren als stellvertretender Vorsitzender die Geschäfte im Innenausschuss. Das Bundesverfassungsgericht hat letzte Woche über die Ausschussvorsitze entschieden. Mit seinem Urteil stärkt es das Parlament und die Rechte der Abgeordneten, selbst darüber zu entscheiden, wer gewählt wird und wer nicht. Ich werde meine Stimme keiner Person geben, bei der ich mir nicht sicher bin, ob sie auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. In Thüringen hat man ja gerade gesehen, wie diese Leute agieren. Die Reaktion der AfD auf das Urteil zeigt ihre Missachtung einer unabhängigen Justiz. Diese Äußerungen sind weitere Belege dafür, dass diese Partei nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
In dieser Woche haben wir unseren Gesetzentwurf zum Rentenpaket II erstmals beraten. Wir gewährleisten damit, dass die Rente auch in Zukunft regelmäßig im Einklang mit den Löhnen steigen kann. Den Menschen, die heute anfangen zu arbeiten, gibt es Sicherheit, wenn sie wissen: Irgendwann hat das auch mal ein Ende; sie dürfen zu einem bestimmten Zeitpunkt in Rente gehen und haben dann auch eine sichere Rente zu erwarten.
Es gibt nicht „den einen Vorschlag“, der die Lösung für alle Probleme in der Migrationspolitik ist. Die Bundesregierung arbeitet an vielen Stellen an konkreten Verbesserungen für alle. Nur so kann es gehen. Während wir Maßnahmen, wie die Stärkung der Sicherheitsbehörden einbringen, verbreitet die Union Ressentiments und schafft damit statt Sicherheit Verunsicherung. So geht keine verantwortungsvolle Politik. Mein Redebeitrag aus dieser Woche dazu.
Herzliche Grüße
Ihr/Euer Lars Castellucci
Termine
- Dienstag, 1. Oktober, 18:00 Uhr: Ehrungsabend der Stadt Wiesloch, Rathaus, Wiesloch
- Donnerstag, 3. Oktober bis Sonntag, 6. Oktober: Dienstreise Rom