Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
am Dienstag haben die Menschen in Deutschland endlich klar sehen können, wo das Problem in dieser Regierung liegt: durch die sogenannte Union geht ein tiefer Riss und wer mit sich selbst nicht klar ist, kann auch mit anderen nicht gut zusammenarbeiten. Die Kanzlerin ist entsprechend schwach und wird nur im Amt gehalten, weil man es sonst auch niemandem zutraut. So weit, so schlecht.
Schuldzuweisungen interessieren freilich auch niemanden. Die Menschen erwarten von einer Regierung Orientierung, wo es mit dem Land hingehen soll, und harte Sacharbeit für die gemeinsamen Ziele. Wenn das mit CDU und CSU nicht möglich ist, kann man nicht zusammen regieren. Wir stehen zum Koalitionsvertrag, unsere Ministerinnen und Minister liefern Gesetzentwurf auf Gesetzentwurf. Wenn das aber weiter im allgemeinen Chaos untergeht, beenden wir das ganze lieber. Viele vermuten ja, wir hätten Angst vor Neuwahlen, oder pflegen das Klischee, unsere Leute würden an ihren Posten kleben. Mich nerven diese Vorurteile. Unsere Leute wollen Verbesserungen für die Menschen erreichen, das ist, was uns alle antreibt. Die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen steht diese Woche auf der Tagesordnung. Mit den vorliegenden Grundgesetzänderungen will die Koalition die Grundlagen für eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern schaffen. Zukünftig soll es einfacher für den Bund werden, die Länder bei der Finanzierung von Investitionsvorhaben in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehr zu unterstützen. Alles dringend fällig! Aber ich sage auch: für das, was wir wollen, und das ist viel mehr als in einer Großen Koalition durchsetzbar ist, gehen wir im Zweifel auch wieder auf die Straßen, selbstbewusst, mutig und mit vielen guten Ideen.
Am Mittwoch habe ich die Sitzungswoche kurz unterbrochen und bin zur Eröffnung der Al-Nour-Moschee nach Hamburg gefahren. Hier ist mein Grußwort nachzulesen: https://www.spdfraktion.de/themen/miteinander-sprechen-schafft-frieden. Ich habe die Gelegenheit auch genutzt, vor den Anwesenden Botschaftern, Generalkonsuln und Religionsministern für Religionsfreiheit auch in der muslimischen Welt zu werben.
Außerdem habe ich zweimal im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen: Zum einen ging es um die Änderung des Asylgesetzes. Künftig müssen Schutzberechtigte bei der Überprüfung ihres Schutzstatus mithelfen: https://dbtg.tv/fvid/7276589. Zum anderen soll der Zentralrat der Juden in Deutschland mehr finanzielle Unterstützung bekommen. Dass der Staat den Religionsgemeinschaften Raum verschafft und sie bei ihrem Tun fördert, ist für mich ein wichtiges Zeichen der Religionsfreiheit: https://dbtg.tv/fvid/7276671.
Ihr/Euer
Lars Castellucci
Termine
* Freitag, 28. September, 19 Uhr: Kreismitgliederversammlung SPD Rhein-Neckar, Martin-Luther-Haus, An der Friedensbrücke 2, Neckargemünd.
* Samstag, 29. September, 17 Uhr: 10 Jahre „Bronnersches Gartenhaus“, Kirche „Heilig Kreuz“ im Park des ZfP, Kirchenweg, Wiesloch.
* Dienstag, 2. Oktober, 18:30 Uhr: Lobbacher Gespräche „Wir sind dran – Der Club of Rome meldet sich zu Wort“ mit Ernst Ulrich von Weizsäcker, Manfred-Sauer-Stiftung, Neurott 20, Lobbach.
* Mittwoch, 3. Oktober, 11 Uhr: Einheitsfest der SPD Sandhausen, Lège-Cap-Ferret-Platz, Sandhausen.
* Donnerstag, 4. Oktober, 17:30 Uhr: Pizza & Politik, JUMP, Bahnhofstr. 5, Walldorf.
* Donnerstag, 4. Oktober, 18:30 Uhr: „Junge Leute für Politik begeistern“ mit Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, JUMP, Bahnhofstr. 5, Walldorf.