Berliner Zeilen 12/18

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

es geht im Moment um mehr als die Angelegenheit Maaßen. Herr Seehofer stürzt das Land von einer Regierungskrise in die nächste.

Die Große Koalition macht gute Sacharbeit. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Wir haben durchgesetzt, dass ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen zukünftig wieder die gleichen Beiträge in die Krankenversicherung zahlen. Wir haben durchgesetzt, dass mehr Menschen – meistens Frauen – nach der Erziehungszeit das Recht haben, wieder von Teilzeit auf Vollzeit zu wechseln. In dieser Woche hat das Kabinett das Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg gebracht – 5,5 Milliarden für mehr Qualität und niedrigere Gebühren – und heute findet der Wohngipfel statt. Ein Einwanderungsgesetz und der soziale Arbeitsmarkt sind auf dem Weg. Wenn ich mir die SPD-Ministerinnen und die SPD-Minister anschaue, dann muss ich sagen, die machen eine gute Arbeit.

Das Problem ist: Das alles wird überlagert. Einmal durch das Gebaren von Herrn Seehofer und außerdem durch die Dauerbeschäftigung mit der AfD, die Herr Seehofer mit seinem Verhalten und seinen Äußerungen erst recht hochtreibt.

Ich habe darauf keine Lust mehr. Ich schäme mich bald, vor meine Wählerinnen und Wähler zu treten. Das Land hat verdient, besser regiert zu werden. Wir brauchen Zuversicht, wir brauchen Stärke angesichts der Entwicklungen um uns herum, wir müssen den Menschen zeigen, dass wir sie im Blick haben, und zwar alle, nicht nur uns selbst. Kurzum: Es geht um politische Führung.

Ich sehe nicht, wie das mit Herrn Seehofer zu machen sein soll. Ein fauler Apfel verdirbt den ganzen Korb. Es ist gut, dass Andrea Nahles durchgesetzt hat, dass Herr Maaßen seinen Hut nehmen muss. Ich verstehe aber nicht, wie Seehofer an ihm festhalten und ihn sogar befördern kann. Und dass Seehofer für Maaßen den verdienten Staatssekretär Adler – seinen einzigen für Wohnungsbau – rausschmeißt, ist der letzte Tropfen. Es kommt eine empörende Meldung nach der nächsten. Es reicht.

Es geht um Glaubwürdigkeit und Vertrauen. Weil es ans Eingemachte geht: wenn ich einen Fehler mache und ihn nicht einmal einsehe, dann werde ich nicht auch noch dafür belohnt. Und umgekehrt: wenn einer hervorragende Arbeit macht, wie nun eben Staatssekretär Gunther Adler, dann darf der nicht das Bauernopfer sein für die Verfehlungen anderer. Wer so etwas betreibt, zerstört die Grundlagen unserer Gesellschaft, weil er die grundlegenden Werte unseres Zusammenlebens verletzt. Denn diese Werte unseres Zusammenlebens müssen an der Spitze vorgelebt werden. Sonst gerät alles ins Rutschen. Das ist auch der Grund, warum die Empörung so groß ist.

Ich habe Andrea Nahles mitgeteilt, dass ich keine Möglichkeit mehr sehe, dass wir Horst Seehofer als Regierungsmitglied weiter mittragen. Es ist eine andauernde Zumutung und mittlerweile demokratiegefährdend, welches Verhalten dieser Mann an den Tag legt.

Und auch die Art Politik, wie Frau Merkel sie macht, ist an ihr Ende gekommen. Zur Beförderung von Herrn Maaßen haben sich Horst Seehofer und Andrea Nahles geäußert. Von der CDU-Vorsitzenden habe ich dazu nichts gehört. Regieren heißt ein Land führen, Frau Merkel lässt dem Innenminister einen Skandal nach dem anderen durchgehen. Sie muss sich durchsetzen oder einsehen, dass sie zu schwach ist.

In der Sache Maaßen geht es fundamental um Vertrauen in unseren Staat – und auch in die SPD. Herr Seehofer betätigt sich als oberster Wahlkampfer für die Rechtspopulisten. Er fährt einen egoistischen Rachefeldzug und lenkt damit davon ab, dass die Bundesregierung hart für das Wohl des Landes arbeitet. Mehr kann sich die AfD nicht wünschen! Deutschland braucht jetzt eine starke, glaubwürdige SPD, die unsere Demokratie vor einem irrlichternden Seehofer schützt.

Entweder die Regierung findet endlich zusammen, nimmt die Beförderung von Herrn Maaßen und die Entlassung von Gunther Adler zurück, oder wir beenden das Ganze. Die CSU ist verzichtbar, Herr Seehofer sowieso; auch mit den Grünen gäbe es eine Mehrheit im Parlament. Ansonsten sind Neuwahlen die demokratische Lösung.

Ihr/Euer
Lars Castellucci

Termine

• Samstag, 22. September, 11:30 Uhr: Landesvertreterversammlung Europa der SPD Baden-Württemberg, Stadthalle, Königstr. 39, Tuttlingen.
• Freitag, 28. September, 19 Uhr: Kreismitgliederversammlung SPD Rhein-Neckar, Martin-Luther-Haus, An der Friedensbrücke 2, Neckargemünd.
• Donnerstag, 4. Oktober, 17:30 Uhr: Pizza & Politik, JUMP, Bahnhofstr. 5, Walldorf.
• Donnerstag, 4. Oktober, 18:30 Uhr: „Junge Leute für Politik begeistern“ mit Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, JUMP, Bahnhofstr. 5, Walldorf.