Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

im letzten Monat habe ich hier einen Beitrag verlinkt, den ich in der Herder Korrespondenz veröffentlicht habe. Zwischenzeitlich ist hierzu auch ein Podcast erschienen. Dieser findet sich hier. Darin werbe ich für eine überparteiliche Initiative, unserem Land wieder mehr Zuversicht einzuhauchen und aus der Spirale aus schlechten Nachrichten – echten oder produzierten – und schlechter Laune auszubrechen. Wir leben in einem wunderbaren Land und wir können es gemeinsam verbessern. In dieser Woche sind nun erstmals Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU, CSU und Grünen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Zivilgesellschaft zusammengekommen, um gemeinsam zu beraten, ob und wie eine solche Initiative zustande kommen kann. Es war spürbar: Die Wunden des Wahlkampfs wirken noch nach, gleichzeitig verbindet uns, dass wir unser Land nicht den Radikalen und Populisten überlassen wollen. Und dafür braucht es gutes Regieren, aber nicht nur. Ich bin gespannt, was uns gelingt. Zwischenzeitlich wird es schon konkret: Die Vorbereitungen für eine “Werkstatt der Mutigen” im Wahlkreis haben schon begonnen. Dazu ein anderes Mal mehr.

Wieviel Zeit mir mein neues Amt lässt, solche Projekte weiter voranzutreiben, kann ich noch nicht einschätzen. Irgendwie wird es gehen. Am Freitag hat mich der Minister im Auswärtigen Amt empfangen. Erst einmal geht es um lästige Dinge, den Personalbogen, den Hausausweis, den Kampf um Ressourcen und Einbindung. Aber die Themen warten nicht. So macht es mir Sorgen, was derzeit an den deutschen Grenzen passiert. Wir sollten uns gerade in diesen Zeiten bewusst sein, dass keine Errungenschaft für ewig gesichert ist. Offene Grenzen sind ein Wunder auf einem Kontinent, der Jahrhunderte lang im Krieg versunken war. Und einfach eine gute Sache für Pendlerinnen und Pendler, Touristen und Waren. Natürlich geht es auch um Sicherheit. Doch die erreichen wir am besten gemeinsam mit unseren Nachbarn, nicht, indem wir sie gegen uns aufbringen. Hier mein Statement für die Medien: “Die Reaktionen aus den Nachbarstaaten, zuletzt aus Frankreich, und nun auch das Gerichtsurteil offenbaren: Das Bundesinnenministerium ist offensichtlich weder ausreichend in die Abstimmung mit unseren Partnerländern gegangen, noch hat es einen klar rechtssicheren Weg für Zurückweisungen eingeschlagen. Wer sich auf Recht und Ordnung beruft, muss Recht und Ordnung einhalten. Um die irreguläre Migration zu begrenzen, ist eine enge Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn zwingend, idealerweise in Form gemeinsamer Kontrollen. Es gilt unbedingt zu verhindern, dass Migranten im Grenzgebiet untertauchen. Bereits die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte damit begonnen, Dublin-Verfahren grenznah und beschleunigt durchzuführen, um den zuständigen Staat für ein Asylverfahren zu ermitteln. Das scheint mir, zumindest bis Einführung des neuen europäischen Asylsystems, der geeignetere Weg.”

Einstweilen frohe Feiertage,

Ihr/Euer Lars Castellucci

 

Termine

  • Samstag, 7. Juni, 18:00 Uhr: Eröffnung Angelbachtaler Pfingstmarkt, Eingang zur Sonnenberghalle, Schulstraße 30, Angelbachtal