Berliner Zeilen 10/2020

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche wurde in der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig ein Konzept zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verabschiedet, an dem ich intensiv mit Kolleginnen und Kollegen gearbeitet habe. Man könnte sagen, dass wir gerade andere Sorgen haben, aber in Wahrheit speisen sich die Sorgen der Menschen aus vielen unterschiedlichen Quellen. Auch Nachrichten aus den Flüchtlingslagern, von den Grenzzäunen oder herum irrenden Schiffen auf dem Mittelmeer tragen zur Verunsicherung bei. Deshalb ist es wichtig, nicht nur in den akuten Notsituationen zu handeln, sondern Konzepte zu entwickeln, die die Not mindern oder sogar abwenden helfen können. Das Konzept hänge ich Ihnen und Euch an.

Zu diesem Thema gibt es auch ein Video-Statement von mir auf Facebook: https://www.facebook.com/larscastellucci/videos/3109630642416136/

Aber natürlich muss auch, soweit das in unseren Kräften liegt, geholfen werden, wo geholfen werden kann. Dazu zählt, dass wir weiterhin daran arbeiten, die Situation auf griechischen Inseln zu verbessern. Deutschland hat im April bereits 47 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen, nun sollen im Juli nach einem längeren Abstimmungsprozess zwischen dem Bundesinnenministerium und den zuständigen Behörden vor Ort endlich weitere Geflüchtete folgen. In diesem zweiten Schritt sollen 243 behandlungsbedürftige Kinder nach Deutschland ausgeflogen werden. Diese sind nicht unbegleitet, sondern kommen zusammen mit etwa 685 Kernfamilienangehörigen. Darüber hinaus erfüllen nun auch zahlreiche andere europäische Länder im Juni und Juli ihre Zusagen und nehmen Geflüchtete von den ägäischen Inseln auf, darunter Belgien, Frankreich, Finnland und Portugal.

Es ist gut, dass der Innenminister endlich handelt und Deutschland weitere Kinder von den griechischen Inseln aufnimmt. Viele von ihnen sind krank und eine medizinische Versorgung ist dort nicht gegeben. Es ist ein Akt der Solidarität mit Griechenland und der Humanität gegenüber den Geflüchteten, dass wir endlich gemeinsam mit anderen europäischen Ländern handeln. Nach der ersten Aufnahme im April ist viel zu lange nichts passiert. Noch immer harren 37.000 Geflüchtete unter miserablen hygienischen Bedingungen auf den ostägäischen Inseln aus. Deshalb bleibt das Thema auf der Tagesordnung.

Wer über diese Themen intensiver auf dem Laufenden bleiben will, kann gerne die Mitteilungen der AG Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion abonnieren: https://mailchi.mp/237cd5a619ac/neue-mitteilungen-der-ag-migration-integration?e=285532de10

Die Hauptaufgabe ist aber derzeit, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. In der Fraktionssitzung ging es über Stunden darum, wo die richtigen Impulse liegen sollen und dass wir möglichst alle im Blick haben. Das ist uns, denke ich, gelungen. Unser Konjunkturprogramm ist das größte in der Geschichte unseres Landes. Ein Programm für Familien, für Kommunen, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen, für die Kultur und für die Umwelt. Eine Zusammenfassung des Programms, das erkennbar unsere sozialdemokratische Handschrift trägt, hänge ich an.

Familien mussten in den vergangenen Monaten ihren Alltag wegen geschlossener Kitas und Schulen unter Extrembedingungen neu organisieren. Mit dem Kinderbonus in Höhe von 300 Euro und der befristeten Mehrwertsteuersenkung unterstützen wir sie – vor allem diejenigen mit kleinen Einkommen, denn der Kinderbonus wird nicht auf Hartz IV, Kinderzuschlag oder Wohngeld angerechnet. Zusätzlich investieren wir in den Ausbau von Kitas und Ganztagsbetreuung in Schulen.

Städte und Gemeinden müssen finanziell handlungsfähig sein, um gute Lebensbedingungen vor Ort zu ermöglichen. Mit dem kommunalen Solidarpakt 2020 können sie investieren – in Schulen und Kitas, in Sportvereine, Schwimmbäder und Bibliotheken. Die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer im Jahr 2020 gleichen Bund und Länder vollständig aus. Außerdem wird der Bund künftig 75 Prozent der Kosten der Unterkunft für Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen übernehmen.

Noch ein wichtiger Hinweis zum Schluss: Die Corona-App ist da. Und sie hat einen dezentralem Ansatz, so wie es die SPD-Bundestagsfraktion mit vielen Expertinnen und Experten von Anfang an gefordert haben. Damit steht nun eine vertrauenswürdige, datenschutzkonforme und sichere App zur Verfügung. 6,5 Millionen Menschen hatten die neue Corona-App nach nur 24 Stunden bereits heruntergeladen – und heute sind es bereits 9,6 Millionen. Und mit jedem Nutzer wird sie nützlicher! Sie dient dem eigenen Schutz und dem unserer Mitmenschen! Haben Sie / habt Ihr sie schon? https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app. Das technische Problem, dass die App bei bestimmten älteren Smartphone-Modellen nicht funktioniert, ist mir bekannt, aber leider wird es hier kurzfristig wohl keine Lösung geben.

Bleibt / Bleiben Sie auch weiterhin gesund.

Herzliche Grüße Ihr / Euer