Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
Hochwasser, ein auf erschreckende Weise getöteter Polizist, weitere Verletzte, weitere Übergriffe gegen Menschen, die sich im Wahlkampf engagieren, unvermindert fortgesetzt die Angriffe gegen die Ukraine, die Geiseln in der Hand der Hamas, die schrecklichen Bilder aus Gaza – es fällt schwer, sich von all dem nicht überwältigen zu lassen.
Gestern hat Bundeskanzler Olaf Scholz dazu im Bundestag gesprochen. Eine starke Regierungserklärung, ein starkes Plädoyer für Zusammenhalt und Sicherheit, für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat. Die komplette Erklärung des Bundeskanzlers zur aktuellen Sicherheitslage kann hier angeschaut werden.
Extremisten versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten und Angst und Schrecken zu verbreiten. Ihnen rufen wir zu: Wir werden in Deutschland auch das Recht, eine Meinung zu sagen, die einem nicht passen mag, verteidigen, mit allem, was der Rechtsstaat uns an Mitteln gibt. Der Kanzler hat recht: Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, hat unseren Rechtsstaat als entschiedensten Gegner.
Jeder Generalverdacht verbietet sich, ob er Menschen einer bestimmten Herkunft trifft, sich auf ein bestimmtes Aussehen bezieht oder gegen ihren Glauben gerichtet ist. Auch das hat der Kanzler deutlich gemacht. Es ist schlimm, wie CDU/CSU immer wieder Menschen mit Einwanderungsgeschichte und Islamismus im gleichen Atemzug nennen. Es ist auch deshalb Unsinn, weil von den Menschen mit Einwanderungsgeschichte auch nur ein kleinerer Teil muslimischen Glaubens ist. Viele, die aus muslimischen Ländern fliehen, fliehen vor dem gleichen Islamismus, der uns jetzt wieder in Mannheim erschüttert hat. Gleichzeitig gilt es, wachsam bei möglichen Radikalisierungen zu sein. Dabei geht es auch um Hilfe und Beratung bei Verdachtsfällen – Orte, an die sich Menschen, denen so etwas auffällt, vertrauensvoll hinwenden können. Und es bleibt grundsätzlich auch richtig, dass sich die Bundesregierung sehr dafür einsetzt, dass Menschen ohne Bleiberecht unser Land auch schnell wieder verlassen und am besten gar nicht erreichen. Nur so bleiben wir offen für diejenigen, die unsere Hilfe benötigen und unseren Arbeitsmarkt verstärken.
Heute Abend werde ich in meinem Wahlkreis an einem Gedenken für den in Mannheim ermordeten Polizisten teilnehmen. Meine Gedanken sind bei seiner Familie, den Freundinnen und Freunden, den Kolleginnen und Kollegen. Mein großer Dank gilt allen Polizistinnen und Polizisten, die so viel Verantwortung für unsere Gesellschaft und unsere Sicherheit übernehmen. Vielen Dank auch an die vielen Einsatzkräfte, die seit der letzten Woche in den Hochwassergebieten im Einsatz sind, damit Schlimmeres verhindern und Leben retten.
Um es mit den Worten des Bundeskanzlers zu sagen: „Wir stehen hinter Ihnen.“
Herzliche Grüße
Ihr/Euer Lars Castellucci
Termine
- Samstag, 8. Juni, 17.00 Uhr: Eröffnung Mälscher Markt, Kirchberg 1, 69254 Malsch
- Sonntag, 9. Juni, 11.00 Uhr: Gottesdienst zum Jubiläum 50 Jahre Diakonisches Werk im Rhein-Neckar-Kreis, Stadtkirche Schwetzingen
- Sonntag, 9. Juni: Kommunal- und Europawahl