Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

ich will, dass Deutschland ein gutes Land für alle ist. Für die kommenden Monate heißt das konkret: Wir müssen die Bürger*innen bei den Preissteigerungen entlasten und dafür sorgen, dass alle gut durch diesen Winter kommen. Mit einem Doppelwumms hat Olaf Scholz gestern 200 Milliarden Euro zur Senkung der Energiepreise angekündigt. Neben der Strompreisbremse kommt auch eine Gaspreisbremse. Auf die Gasumlage verzichten wir – die Mehrwertsteuersenkung bleibt aber. So geht Politik für alle. Gut, diesen Bundeskanzler zu haben! Die Frage, wie wir gut über den Winter kommen, diskutiere ich auch am Freitag, 7. Oktober ab 18.30 Uhr beim SPD-Ortsverein Sinsheim in der Gaststätte Drei Könige (Bahnhofstraße 16, Sinsheim). Herzliche Einladung an alle Interessierten.

Am 1. Oktober lösen wir außerdem ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf ein – versprochen, gehalten: Der Mindestlohn steigt auf 12 Euro pro Stunde. Millionen von Arbeitnehmer*innen, die jeden Tag hart arbeiten, haben dadurch deutlich mehr Geld in der Tasche. Der Mindestlohn hilft vor allem und gezielt Menschen mit geringem Einkommen, stärkt die Kaufkraft und reduziert Armut.

Um Geringverdienende, Familien und Rentner*innen dauerhaft besser zu unterstützen, hat die Bundesregierung in dieser Woche außerdem das „Wohngeld Plus“ beschlossen. Mit dieser größten Wohngeldreform seit 57 Jahren reagieren wir auf die gestiegenen Kosten für Heizen und Klimaschutz. Künftig werden durch eine dauerhafte Heizkostenkomponente die Energiekostensteigerungen aufgefangen. Erstmals wird außerdem eine Klimakomponente eingeführt, die Klimaschutzmaßnahmen im Bestand und Neubau auf das Wohngeld anrechnet. Wir sorgen dafür, dass dann zwei Millionen Haushalte Wohngeld erhalten – künftig werden also deutlich mehr Rentner*innen, Familien und Geringverdienende unterstützt. Ziel ist, dass die Bürger*innen ab dem 1. Januar 2023 das neue Wohngeld Plus beantragen können.

Was in der Krise nicht hilft, ist, wenn Menschen pauschal abgewertet werden – so wie es CDU-Chef Merz in dieser Wochen gegenüber den ukrainischen Geflüchteten getan hat. Es ist die übliche Masche von rechts: Zuerst wird eine Grenze übertreten, dann folgt eine halbherzige Entschuldigung. Es ist Aufgabe aller Anständigen, hier gegenzuhalten. Ich habe deshalb ein paar Fakten über ukrainische Geflüchtete aufgeschrieben, die ich auf Instagram und Facebook geteilt habe und die ich hier auch zur weiteren Verwendung anhänge.

Auch in Europa wird es absehbar nicht einfacher: In Italien droht eine Regierung aus Leuten, die stolz auf den Faschismus sind. Geschichte wiederholt sich vielleicht nicht, aber sie reimt sich sehr deutlich. Ausgerechnet in einer Zeit, in der überdeutlich ist, dass wir nur gemeinsam stark sind und die Herausforderungen vom Klimawandel bis zur Migration bewältigen können, ist das auch ein schwerer Rückschlag für die deutsch-italienischen Beziehungen und für Europa. Deshalb muss es weiterhin eine professionelle Zusammenarbeit geben, allerdings auch immer Widerspruch und Stoppsignale, wo unsere Werte und Interessen verletzt werden. Die Vertrauenskrise der Politik, wie sie gerade wieder durch dieses schockierende Wahlergebnis offenbar wird, ist auch eine Selbstvertrauenskrise der Bürger*innen. Zu wenige erleben, was Demokratie ausmacht: Den Lauf der Dinge nicht erdulden, sondern aktiv werden und versuchen, es besser zu machen. Mitte-Links hat alle neuen Chancen, wenn es nicht nur gegen rechts anschreit, sondern Perspektiven aufzeigt, die Nähe zu den Menschen sucht und zum Mitmachen einlädt.

Herzliche Grüße,

Ihr/Euer Lars

 

Termine:

  • Donnerstag, 6. Oktober, 11.30 Uhr: Tagung „Sexueller Missbrauch: Prävention – Aufarbeitung – Gerechtigkeit?“, Humboldt-Jugendgästehaus Bad Schussenried.
  • Freitag, 7. Oktober, 18.30 Uhr: „Wie kommen wir gut über den Winter?“, Gaststätte Drei Könige, Bahnhofstraße 16, Sinsheim.
  • Samstag, 8. Oktober, 10.00 Uhr: Verbandstag Badischer Leichtathletik Verband, Stadthalle, Greinerstraße 4, 69250 Schönau.
  • Samstag, 8. Oktober, 15.00 Uhr: Kerwe Sandhausen, Rathausvorplatz, Sandhausen.
  • Samstag, 15. Oktober, 10.30 Uhr: Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar, Martin-Luther-Haus, An der Friedensbrücke 2, 69151 Neckargemünd.
  • Samstag, 15. Oktober, 16.30 Uhr: Kerwe Walldorf, Hauptstraße, Walldorf.