Berliner Zeilen vom 13. Juli 2026

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

„die allermeisten Genossinnen und Genossen ducken sich gerade weg“, schreibt mir eine Ortsvereinsvorsitzende diese Woche. Sie erkennen ihre SPD nicht wieder. Was sollten sie den Menschen sagen?

Ich habe in der vergangenen Woche kritisch und differenziert zum sogenannten „Reformpaket“ Stellung genommen. Das entspricht erstens meiner Haltung und die ist, zweitens, aus meiner Sicht auch besser geeignet, die Menschen mitzunehmen, als irgendwelches Hurra-Geschrei. Aber solche Stellungnahmen helfen wenig, wenn man auf der Straße oder über den Gartenzaun angebafft und für die Regierungspolitik mit in Haftung genommen wird. Deshalb versuche ich es einmal mit drei hoffentlich klaren Botschaften:

  1. Die letzte Regierung ist am Ende an einem Haushaltsloch gescheitert, das kleiner war als das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen, das wir in dieser Woche geschlossen haben. Wir sind handlungsfähig. Weil wir kompromissfähig sind. Das ist nicht wenig in diesen Zeiten.
  2. Die Menschen haben meist höhere Erwartungen an die SPD, als sie bereit sind, uns auch zu wählen. Mit 16 Prozent Wahlergebnis gehen nicht 100 Prozent SPD-Politik. Aber, nur als Beispiele: Höheres BAföG gäbe es ohne uns nicht und Zuzahlungen zu Medikamenten würden dynamisch steigen. Zu wenig? Uns auch. Dann helft mit, dass wir mehr erreichen können.
  3. Die Weltlage, die wirtschaftliche Lage und die Lage der öffentlichen Haushalte bringen es mit sich, dass unser Regierungshandeln erst einmal niemanden glücklich machen wird. Entscheidend ist, dass bessere Zeiten kommen werden, wenn wir uns jetzt anstrengen und nach vorne schauen, statt in Wut und Nostalgie zu versinken. Alle miteinander.

Hinter jedem Satz könnte man mit guten Gründen „aber“ sagen. „Ihr regiert doch schon so lange.“ „Ihr hättet dies und das… .“ „Die SPD hat nicht mehr viele Versuche frei.“ Stimmt meistens alles. Aber was soll es jetzt bedeuten? Dass wir aus der Regierung aussteigen sollen? Nein. Dass wir Parteivorsitzende bräuchten, die nicht in die Regierung eingebunden sind? Vielleicht. Dass wir lauter, mutiger, konsequenter sein müssen? Unbedingt!

„Was Deutschland braucht, ist eine übergreifende Bewegung (…), die das Vertrauen in das politische System wieder herstellen kann“, sagte Anne Applebaum in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende. Ich habe mich entschieden, gemeinsam mit politischen Freundinnen und Freunden aus demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft an einer solchen Bewegung zu arbeiten. Im ersten Halbjahr sind wir große Schritte vorangekommen. Zu spät, zu langsam, wie Dunja Hayali mir sagte? Ja, aber wir können nur jeder an seinem und ihrem Platz das tun, was möglich ist und gerne noch ein bisschen mehr.

„Alle anderen Parteien beschäftigen sich nur noch mit uns“, sagte der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt bei der Vorstellung seines 100-Punkte-Programms. Damit hat er leider weitgehend recht. Und das muss ein Ende haben. Dass die Demokraten etwas gegen Anti-Demokraten haben, ist jedem klar. Unsere Aufgabe ist, den Menschen mehr Hoffnung zu machen als die Autoritären, Populisten und Extremen. Das gilt weltweit. Weisen wir deren Verlockungen zurück. Wir sollten froh sein und das auch ausstrahlen, in was für einem Land wir leben dürfen. Und das, was noch zu verbessern ist, immer wieder versuchen, besser zu machen.

Damit verabschiede ich mich in die parlamentarische Sommerpause. Habt/Haben Sie eine gute Zeit.

Ihr/Euer

Lars Castellucci

#wirdgut

PS: Für diejenigen, die sich mehr Details wünschen, gibt es hier eine Übersicht zu den Verhandlungen um das Beitragsstabilisierungsgesetz von Freitag. Ich bin ziemlich sicher, dass wir den Menschen gerade nicht mit Details kommen müssen. Im Zweifel kennen die Menschen die Details, die sie betreffen, sowieso am besten. Aber vielleicht gibt es Einblick und ein wenig Sicherheit, was es ganz konkret bedeutet, dass die SPD mitregiert – und was fehlen würde, wenn wir es nicht täten. Ich kann solche Details nicht immer an alle senden. Natürlich steht mein Büro für Nachfragen bereit. Aber wer sich für bestimmte Themen interessiert, folgt doch am besten den Kolleginnen und Kollegen, die diese verantworten. So schaffen wir nebenbei auch noch mehr Social-Media-Power für die SPD.