Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

vergangene Woche ist erneut ein Schiff vor der Küste Griechenlands gesunken. Leben und Würde jedes einzelnen Menschen sind das Fundament Europas. Diesem Anspruch müssen wir auch an unseren Außengrenzen gerecht werden. Wir dürfen nicht abstumpfen. Wir dürfen uns nicht gewöhnen. Wir müssen jeden Tag noch mehr tun, damit das Sterben im Mittelmeer endet. Deshalb brauchen wir eine gemeinsam getragene europäische Seenotrettungsmission.

Europa muss die Fähigkeit besitzen in Fragen, die alle betreffen, zu gemeinsamen Antworten zu kommen. Es ist daher gut, dass die Innenministerkonferenz der europäischen Mitgliedsstaaten nach langen Jahren eine Einigung in der Diskussion um das gemeinsame europäische Asylsystem erreicht hat. Mit dieser Einigung wird nun die nächste Verhandlungsrunde mit dem Europäischen Parlament eröffnet, in der wir weitere Verbesserungen erreichen wollen. Keine Einigung ist keine Option. Ein Scheitern der Verhandlungen würde Tür und Tor öffnen für nationale Alleingänge. Eine Einigung ist freilich auch keine Garantie, dass nationale Alleingänge unterbleiben. Hier kommt es zentral auf die Europäische Kommission an und ihren unbedingten Willen, gemeinsames Recht auch durchzusetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich bereits in der Vergangenheit für Asylzentren an den Außengrenzen ausgesprochen. Überall dort, wo Menschen ankommen, sollten Einrichtungen unter einem Dach das bieten, was gebraucht wird: Registrierung, Sicherheits- und Gesundheitschecks, Beratung und Verfahren. Es macht Sinn, schnell unterschieden zu bekommen, wer bleiben kann und wer nicht. Dafür braucht es rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren und begleitende Beratung. Es braucht Grenzen der Belegung und eine Höchstaufenthaltsdauer. Verletzliche Gruppen müssen immer eigens berücksichtigt werden. Entscheidend sind also die Standards. Zu diesem Thema habe ich in den vergangenen beiden Sitzungswochen zweimal im Bundestag gesprochen, die Reden sind hier und hier auf YouTube zu finden.

Doch wenn die Menschen auf den Schiffen sind, dann ist es zu spät. Deswegen braucht es einen Wechsel in unserer Migrationspolitik und den packt diese Bundesregierung an. Wir wollen sichere Wege für Menschen schaffen, die Schutz suchen. Wir wollen mehr reguläre Wege in Arbeit und Ausbildung. Deswegen bin ich stolz und froh, dass wir heute das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet haben. Gleichzeitig unterstützen wir mit dem Weiterbildungsgesetz junge Menschen stärker dabei, eine Ausbildung zu machen, und den Beschäftigten notwendige Weiterbildungen in einer sich wandelnden Arbeitswelt ermöglichen. Fachkräfteeinwanderung und Weiterbildung gehören untrennbar zusammen.

In dieser Woche wurde außerdem der Verfassungsschutzbericht 2022 vorgestellt und als amtierender Innenausschussvorsitzender habe ich im ZDF heute journal update meine Einschätzung zu den Ergebnissen abgegeben.

2021 habe ich den ersten bundesweiten Aktionstag „Pizza & Politik“ initiiert. Nächste Woche findet er bereits zum dritten Mal statt: In ganz Deutschland nehmen Politiker*innen mit ihren Veranstaltungen teil und auch ich treffe mich wieder mit jungen Menschen aus der Region zu „Pizza & Politik“. Gemeinsam mit ihnen diskutiere ich über die Themen, die die jungen Leute bewegen und stelle mich ihren Fragen. Zum nächsten „Pizza & Politik“ am Donnerstag, den 29. Juni um 18.30 Uhr vor meinem Wahlkreisbüro in Wiesloch (Marktstraße 11) lade ich alle Interessierten herzlich ein. Um Anmeldung im Wahlkreisbüro unter 06222 9399506 oder lars.castellucci.wk@bundestag.de wird gebeten.

Herzliche Grüße

Ihr/Euer Lars Castellucci

Termine

  • Samstag, 24. Juni, 10.00 Uhr: Einweihung der Leimbachtalschule, Pestalozzistraße 11, 69234 Dielheim;
  • Samstag, 24. Juni, 16.00 Uhr: Eröffnung „50 Jahre Große Kreisstadt Sinsheim“, Rathaus, Wilhelmstraße, 74889 Sinsheim;
  • Montag, 26. Juni, 19.00 Uhr: Runder Tisch Integration mit Dorothea Kliche-Behnke, Gemeindehaus St. Martin, Stadtlanggasse 6, 72108 Rottenburg am Neckar;
  • Mittwoch, 28. Juni, 16.00 Uhr: Bürgersprechstunde, Wahlkreisbüro, Marktstraße 11, 69168 Wiesloch;
  • Mittwoch, 28. Juni, 19.00 Uhr: Veranstaltung „Selbstbestimmtes Leben! Selbstbestimmtes Sterben?“, Aula Alte Steige, Alte Vockenroter Steige 1, 97877 Wertheim;
  • Donnerstag, 29. Juni, 18.30 Uhr: „Pizza & Politik“, Marktplatz, Marktstraße 11, 69168 Wiesloch;
  • Freitag, 30. Juni, 11.00 Uhr: 60 Jahre Erich-Kästner-Schule, Gemeindezentrum ARCHE, Im Spitzerfeld 42, Neckargemünd;
  • Freitag, 30. Juni, 14.00 Uhr: Verabschiedung von Markus Jaugitz, Leiter der THW-Regionalstelle Mannheim, Palais Hirsch, Schloßplatz 2, 68723 Schwetzingen.