Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

einige Sondersitzungen des Deutschen Bundestages sorgen dafür, dass heute tatsächlich die Berliner Zeilen kommen. Denn in den letzten beiden Wochen haben wir über Milliarden-Investitionen für Deutschland beraten: für mehr Sicherheit, bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz.

Das Finanzpaket, das wir am Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen haben, ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial, unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen. Wir haben ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz für die nächsten zwölf Jahre für Bund, Länder und Kommunen beschlossen. Dabei wird dem Klimaschutz besondere Bedeutung beigemessen: 100 Milliarden Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Und wenn die Investitionsquote im Kernhaushalt zehn Prozent erreicht hat, dürfen Mittel aus dem Sondervermögen fließen. Damit sichern wir, dass es zusätzliche Investitionen sind. Das ist das größte Infrastrukturprogramm in Deutschland seit jeher.

Jetzt sind wir mit Hochdruck in den Vorbereitungen für eine erneute Regierungsbeteiligung. Doch natürlich muss über den Ausgang der Bundestagswahl gesprochen werden, die gerade erst wenige Wochen her ist. Das Anwachsen der Ränder macht uns Sorgen. Und der Wahlkampf war bis in die demokratische Mitte hinein in einer Weise von Populismus geprägt, wie wir es so zumindest lange nicht erlebt haben. Es liegt an uns, dafür zu sorgen, dass wir auch in Zukunft eine Demokratie haben, die niemanden ausschließt und die Vielfalt als Stärke sieht. Genau dieses Thema wird die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit dem Arbeitskreis Christinnen und Christen in der SPD im öffentlichen FORUM Kirche und Politik aufgreifen.

Unter dem Titel “Demokratie unter Druck – Herausforderungen und Richtungsentscheidungen nach der Wahl” wollen wir gleich zu Beginn der neuen Legislatur mit verschiedenen Akteuren aus Politik, Kirche und Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen. Unser Ziel ist es, gemeinsam zu entwickeln, wie sich das Potential einer engagierten Zivilgesellschaft im breiten Bündnis mit der Politik aktivieren lässt. Ich lade Sie und Euch herzlich ein, vorbeizuschauen und mitzuwirken. Allen Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es hier.

Nächste Woche geht es direkt wieder nach Berlin. Neben dem FORUM konstituiert sich am Dienstag der 21. Deutschen Bundestag. Ich bin dankbar, Teil dessen zu sein und weiter an einem guten Land für alle arbeiten zu dürfen. Politik für alle ist eine Aufgabe, mit der man nie fertig wird. Sie geht leichter, wenn viele mitmachen. Zum Beispiel hier.

Herzliche Grüße

Ihr/Euer Lars Castellucci

 

Termine

  • Samstag, 22. März, 18.00 Uhr: Nominierungskonferenz im Landtagswahlkreis Wiesloch, Sängerheim des AGV Sängerbund, Lattweg 65, 69207 Sandhausen
  • Freitag, 28. März, ab 12.00 Uhr: „Demokratie unter Druck – Herausforderungen und Richtungsentscheidungen nach der Wahl“, FORUM Religion und Politik der SPD-Bundestagsfraktion und des Arbeitskreises Christinnen und Christen in der SPD, Reichstagsgebäude, Berlin (Anmeldungen sind hier möglich)
  • Sonntag, 30. März, 10.45 Uhr: Ev. Gottesdienst mit anschließendem Kirchencafé, Stadtkirche, Hauptstraße 24, 74924 Neckarbischofsheim