Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

„Ich weiß, die Stimmung im Land ist kritisch. Sie ist sogar sehr kritisch, in unserem Land, im Mittelstand, im Handwerk, in den Betrieben, unter den Belegschaften. (…) Ich nehme diese Stimmung auf. Ich nehme sie an und ich nehme sie sehr ernst, denn mir ist bewusst: Es geht hier nicht um Launen des Augenblicks, es geht nicht um Befindlichkeiten, es geht um sehr reale Probleme. Es geht um Kosten, die zu hoch sind. Es geht um Standortbedingungen, die sich verschlechtern. Und die Verunsicherung im Land ist mit Händen zu greifen, denn die Lage ist ernst. Jeden Tag gehen derzeit Arbeitsplätze verloren. Jeden Tag gehen Unternehmen in die Insolvenz. Und das macht etwas mit unserem Land. Das macht etwas mit den betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern, die mit all ihrem Einsatz etwas aufgebaut haben. Aber das macht auch etwas mit den Beschäftigten und ihren Familien, wenn das Geld knapp wird und der Arbeitsplatz in Gefahr ist.
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Genau dieser Befund ist ernüchternd. Wir verharren in Deutschland ungefähr auf dem Wohlstandsniveau von vor zehn Jahren. Die Kosten nehmen zu, die Staatsausgaben auch, die Investitionen sind flach und die wirtschaftliche Entwicklung holt nicht auf. (…) Gewachsen ist vor allem die Verwaltung. Allein in der Bundesverwaltung gut 10.000 neue Stellen innerhalb von zehn Jahren. (…) Und dennoch wird genau dieser Staat von den Menschen in unserem Land als immer mehr überfordert empfunden.

Das ist der Befund. Die volkswirtschaftliche Krise ist da und sie ist groß. Ich würde trotzdem gerne sagen: Die Krisenerzählung hat sich inzwischen weitgehend verselbständigt. Was meine ich damit? Wenn man die Debatte in Deutschland verfolgt, kann man den Eindruck bekommen, dieses Land sei vollkommen blockiert. Die Blockaden sind da, ja, sie existieren. Doch die zentrale Frage ist: Glauben wir eigentlich noch selbst daran, dass wir diese Blockaden gemeinsam lösen und überwinden können? (…)

Ich glaube daran, dass Deutschland im Jahr 2035 wieder ganz anders aussehen kann. Ich glaube daran, dass Behördengänge weitgehend digitalisiert sind und nicht mehr Monate, sondern nur noch Tage dauern. Ich glaube daran, dass Genehmigungen digital, transparent und effizient abgewickelt werden, ob für Bau, Industrie oder Infrastruktur. Ich glaube daran, dass Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland den Staat nicht mehr als Hindernis, sondern als Partner erleben. Ich glaube daran, dass Vertrauen Misstrauen ersetzt haben wird und Geschwindigkeit den Stillstand. Ich glaube daran, dass Unternehmen wieder gern hier investieren werden, weil die Rahmenbedingungen eben stimmen. Ich glaube daran, dass auch Energie wieder bezahlbar und verlässlich wird. Ich glaube daran, dass mehr Menschen arbeiten können und wollen, weil wir Familie und Beruf besser vereinbart haben und sich Arbeit eben auch wieder mehr lohnt. Ich glaube daran, dass Deutschland ein Industrieland bleiben wird, und wir müssen ein Industrieland bleiben, meine Damen und Herren, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Ich glaube daran, dass die Infrastruktur in Deutschland modern und leistungsfähig werden kann, dass Züge wieder zuverlässig fahren, dass Daten schnell fließen, dass Energie sicher bereitgestellt wird, nachdem Investitionen in Straßen, Schienennetze und Digitalisierung das Fundament für mehr Wachstum gelegt haben. Und ich glaube daran, dass die Bundeswehr die leistungsfähigste konventionelle Armee Europas werden kann und die deutschen Rüstungsunternehmen global mitführend sein werden. Kurz um: Ich glaube daran, dass Deutschland im Jahr 2035 ein Land ist, das wieder an sich glaubt, ein Land, das frei ist, das sicher geblieben ist und das seinen Wohlstand auch für nachfolgende Generationen erhält. Ich glaube daran, dass das alles geht (…) Gerne auch schon früher, aber wir müssen dafür handeln.“

Von wem stammen diese „Zeilen“? Sie stammen von Bundeskanzler Friedrich Merz. In dieser Rede, die ich hier in Auszügen teile, gab es auch ein paar Seitenhiebe auf die SPD. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht einfach den schwarzen Peter zugeschoben bekommen. Unser Reformwille ist sicherlich gegeben, aber unter Reform verstehen wir etwas anderes als einfach nur Sozialabbau. Aber für den Moment geschenkt: Hier ist eine recht ehrliche Situationsanalyse und vor allem: hier ist der Versuch zu beschreiben, in welchem Land wir leben wollen, worauf wir hinarbeiten. Wie überzeugend ist das? Was sind Deine/Ihre Vorstellungen? Darüber will ich gerne im weiteren Austausch sein.

Hier für alle, die die WhatsApp-Story verpasst haben oder nicht auf den sozialen Medien zu Hause sind, mein Bericht zur Reise als Menschenrechtsbeauftragter in die Demokratische Republik Kongo.

Herzliche Grüße zum Wochenende,
Ihr/Euer Lars Castellucci

Termine

  • Freitag, 8. Mai, 19.00 Uhr: Lesung „Alda Merini: Die andere Wahrheit“, Italienisches Kulturinsitut, Kolbstr. 6, Stuttgart
  • Montag, 11. Mai, 18.30 Uhr: Pizza & Politik, Menzerpark, Dilsberger Str. 2, Neckargemünd
  • Samstag, 16. Mai, 11.00 Uhr: Podium „Quo vadis Suizidassistenz?“, Katholikentag, Würzburg
  • Samstag, 16. Mai, 19.00 Uhr: Podium „Verpasste Chancen – verständlicher Schutzreflex?“, Katholikentag, Würzburg