Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

CDU und CSU haben gestern im Bundestag bei der Abstimmung über die Impfpflicht ein Lehrstück darüber aufgeführt, wie man die Interessen der Partei vor die Interessen des Landes stellt. Jetzt müssen wir aber nach vorne schauen, denn nach der Entscheidung ist vor der Entscheidung. Wir dürfen im Herbst nicht in die gleiche Situation kommen wie in den vergangenen beiden Jahren. Dazu müssen wir jetzt vorsorgen und nicht erst, wenn es zu spät ist.

Nachdem der Bundestag gestern mit einer Einigung gescheitert ist, ist nun die Bundesregierung am Zug. Klar bleibt für mich: Wir müssen vermeidbare Todesfälle und schwere Verläufe weitestmöglich verhindern, wir müssen die Krankenhäuser vor Überlastung schützen und es darf keinen neuen Lockdown sowie keine Endlosschleife von Beschränkungen und Lockerungen geben. Das geht nur mit Impfen und einer hohen Impfquote.

Auch der Krieg in der Ukraine beschäftigt uns in dieser Woche weiterhin. In der Stadt Butscha hat die russische Armee offenbar gezielt ukrainische Zivilist*innen ermordet. Deutschland und seine internationalen Partner verurteilen die Gräueltaten der russischen Armee aufs Schärfste. Die Kriegsverbrechen müssen schonungslos aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Es ist deshalb auch richtig, dass die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden. Zusätzlich setzt die Regierung alle Hebel in Bewegung, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu vereinfachen und zu beschleunigen. Das Kabinett hat in dieser Woche mit dem „Osterpaket“ bereits ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. Es ist ein zentraler Schritt auf dem Weg zu weniger fossilen Energieimporten und hin zu unserem im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch bis 2030 auf 80% zu erhöhen und über alle Sektoren hinweg in Deutschland bis spätestens 2045 klimaneutral zu sein. Alle wichtigen Informationen zum Osterpaket findet Ihr und finden Sie hier.

Auch an den anderen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag arbeiten wir trotz der aktuellen Lage intensiv weiter. In dieser Woche hat das Kabinett etwa beschlossen, dass zukünftig mehr Studierende mehr BAföG bekommen werden. Konkret bedeutet das: Die Freibeträge werden um 20%, die Bedarfssätze und der Zuschlag für Kinderbetreuung um 5% sowie der Wohnkostenzuschlag auf 360€ angehoben. Die Altersgrenze bei Beginn der Förderung liegt dann erst bei 45 Jahren und das BAföG kann zukünftig digital und schneller beantragt werden.

Hinweisen will ich noch auf die Lobbacher Gespräche „Heute Kiew – morgen wir? Außenpolitik in Krisenzeiten“ mit meinem Bundestagskollegen und außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid. Die Veranstaltung findet am kommenden Montag, den 11. April, um 18:30 Uhr in der Dr. Sieber-Halle (Friedrichstraße 17) in Sinsheim statt. Herzliche Einladung! Außerdem kann die Diskussion über YouTube live und im Nachgang angeschaut werden: https://www.youtube.com/watch?v=EnPQ-jcfHPw.

Herzliche Grüße,
Ihr/Euer Lars Castellucci

Termine:

  • Samstag, 9. April, 18:30 Uhr: 1200 Jahre Meckesheim, Auwiesenhalle, Schulstraße 19, Meckesheim.
  • Sonntag, 10. April, 10 Uhr: Verabschiedung Landesbischof Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh und Einsetzung Landesbischöfin Prof. Dr. Heike Springhart, Stadtkirche Karlsruhe.
  • Montag, 11. April, 18:30 Uhr: Lobbacher Gespräche „Heute Kiew – morgen wir?“ mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid, Dr. Sieber-Halle, Friedrichstraße 17, Sinsheim.
  • Dienstag, 12. April, 19:30 Uhr: Mitgliederversammlung SPD Schönau, ICC Pfälzer Hof, Ringmauerweg 1, Schönau.