Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

„Arbeitslose sind faul, Ausländer sind gefährlich und Atomkraft ist die Zukunft.“ – Die CDU ist im Jahr 2024 wieder genau dort gelandet, wo sie in den 1980er Jahren aufgehört hat.

Die Kampagne der Union gegen unseren Sozialstaat ist schäbig. Wir haben einen Höchststand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung – der Wechsel aus Beschäftigung ins Bürgergeld sinkt seit der Einführung des Bürgergelds weiter. Wir werden immer dafür arbeiten, dass sich arbeiten mehr lohnt als nicht zu arbeiten.

Die Merz-CDU behauptet wie so oft, dass das deutsche Sozialsystem „aufgebläht“ wäre. Fakt ist: In den letzten 20 Jahren sind die Sozialausgaben in Deutschland im internationalen Vergleich sehr gering gestiegen. Auch wenn wir die Ausgaben für den Sozialstaat ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung setzen, liegt Deutschland noch hinter Ländern wie Frankreich, Italien oder den USA.

Anders als die Union sind wir als SPD stolz auf den Sozialstaat, den wir erkämpft haben und wollen diejenigen unterstützen, die in der Notlage den Sozialstaat benötigen. Die Renten steigen, endlich gleich in Ost und West, deutlich über der Inflation – gut so.

Um unseren Wohlstand zu erhalten, ist Migration Teil der Lösung, nicht Teil des Problems. Dazu habe ich auch im Bundestag gesprochen. Wer meine Rede noch einmal nachschauen möchte, findet sie hier.

Und zu Atom schreibt der SPIEGEL ganz aktuell: Für eine umfangreiche Studie haben Forscher im Auftrag des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) nun verschiedene Reaktortypen in Entwicklung untersucht. Auf mehr als 650 Seiten befassen sie sich mit der Wirtschaftlichkeit und Sicherheit der Anlagen sowie ihren möglichen radioaktiven Abfällen. (…) Fazit: Die altbekannten Probleme mit der Kerntechnik werden wohl auch die neuen Reaktortypen nicht lösen. (…) Zwar könne insbesondere in sogenannten schnellen Reaktoren ein Teil des Atommülls in unschädlichere Stoffe umgewandelt werden. Dabei verringere sich die Menge des stark strahlenden Atommülls, gleichzeitig steige jedoch die Menge der leicht und mittelstark radioaktiven Reste. Vollständig umwandeln könne man außerdem auch den besonders gefährlichen Müll nicht. In keinem Szenario könne auf ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle verzichtet werden.“ Herr Söder will weitermachen mit Atom, den Müll will er nicht. Wahrscheinlich soll er nach Afrika, da ist ja Platz.

Herzliche Grüße – und schöne Ostertage,

Ihr/Euer Lars Castellucci

 

Termine

  • Samstag, 23. März, 19:00 Uhr: Winterfeier der SPD Meckesheim, „Zur Rose“, Bahnhofstraße 19, Meckesheim
  • Sonntag, 24. März, 16:00 Uhr: Festgottesdienst zur Verabschiedung von Dekanin Steinebrunner, Stadtkirche Wiesloch, Pfarrstraße 3, Wiesloch
  • Montag, 25. März, ab 14:00 Uhr: Tag vor Ort in Spechbach
  • Montag, 25. März, 18:300 Uhr: „Pizza & Politik“, Katholisches Pfarrzentrum, Hauptstraße 29, Spechbach
  • Sonntag, 7. April, 14:00 Uhr: „Kundgebung gemeinsam für Demokratie und Toleranz“, Festplatz, Sandhausen