Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Welt um uns hält uns weiter in Atem. Wir bangen um die Umsetzung der Minsker Verhandlungsergebnisse. Wir haben die Griechenlandhilfen verlängert (und profitieren übrigens Stand heute davon durch Zinszahlungen und die Niedrigzinsphase). Wir sind im Gespräch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten des Kosovo wegen der Massenflucht aus seinem Land – und das ist nur ein kleiner Ausschnitt.
Frank-Walter Steinmeier hat uns gestern im sogenannten Arbeitskreis EINS berichtet. Er hat jetzt ein Jahr lang das Auswärtige Amt umgekrempelt (www.review2014.de). Dabei wurden beispielsweise Krisenprävention und Krisennachsorge gebündelt und gestärkt. Angesichts der Krisen um uns herum werden wir uns in der nächsten Zeit sehr viel stärker der Frage stellen müssen, wie Deutschlands Verantwortung aussehen soll. Wenn ich das so schreibe, befürchten sicher viele, dass militärische Verantwortung gemeint ist. Es ist eine große Errungenschaft, dass wir eine Nation geworden sind, die in erster Linie friedensstiftend wirken will, hat Ute Vogt am Montag in der Landesgruppe gesagt. Und Frank-Walter Steinmeier ist ja genau der Außenminister der Generationen, die das verinnerlicht haben. Er ist rastlos als Diplomat, miteinander zu reden, nicht aufzugeben, das ist sein Leitmotiv. Was bringt Diplomatie? Wie können wir rechtzeitiger sein in unseren Bemühungen? Auf welche neue Weltordnung sollen sie zulaufen? Lasst uns darüber miteinander ins Gespräch kommen.
Außerdem haben wir diese Woche einen ersten Aufschlag für ein Einwanderungsgesetz verabschiedet. Aktuell gibt es mehr als 50 verschiedene Aufenthaltstitel, verstreut in mehreren Gesetzen. Wir schlagen vor, die verschiedenen Vorschriften zu bündeln. Gleichzeitig müssen wir klar machen, dass wir uns genauso um die diejenigen kümmern, die schon da sind – seien es Soloselbstständige mit Angst vor Altersarmut, Alleinerziehende ohne Unterhaltszahlungen oder alle, denen kein vernünftiger Berufseinstieg gelingt.
Herzliche Grüße von
Lars Castellucci