Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

als ich im vergangenen Jahr zum Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung ernannt wurde, habe ich mich dagegen entschieden, einzelne Themen als Schwerpunkte zu wählen. Natürlich gäbe es viel darüber nachzudenken und zu tun, beispielsweise was die Auswirkungen Künstlicher Intelligenz auf Menschenrechte betrifft. Oder einzelne Gruppen in den Blick zu nehmen, die Menschenrechte Älterer etwa, die gerade von lateinamerikanischen Staaten stark gemacht werden. Aber es geht in diesen Zeiten ums Ganze, also muss man sich dieser Aufgabe auch stellen. Ohne regelbasierte Ordnung haben Menschenrechte keine Chance.Also gilt es, für diese regelbasierte Ordnung einzutreten.

Man kann es also gut finden, dass der Schlächter des Iran in den Trümmern seines Palastes umgekommen ist. Man kann es gut finden, wenn verhindert wird, dass der Iran Atomwaffen entwickelt. Man kann die vielen Menschen sehen, die Anfang des Jahres im Zuge der Proteste auf brutalste Weise niedergemetzelt und verfolgt wurden, und es gut finden, dass sie, vielleicht, nun eine Chance auf ein besseres Land bekommen. Aber man muss klar sein: Mit Völkerrecht hat das nichts zu tun. Und man darf es nicht biegen, bis es bricht. Erneut, obwohl es schon so viele Lehren zu ziehen gab, wurde ein Krieg begonnen ohne klares Ziel, ohne Idee, wie er enden soll. Die zivilen Opfer könnten schon bald die Toten des Aufstands übersteigen. Ich hoffe, dass es bald eine Rückkehr an den Verhandlungstisch gibt.

Deutschland hat ein klares Interesse daran, dass eine regelbasierte internationale Ordnung erhalten bleibt. Für ein Land wie unseres, mitten in Europa und angewiesen auf Kooperation, wäre eine Welt ohne diese Regeln keine sichere Welt. Wir müssen jetzt die Staaten einsammeln, die dabei an unserer Seite sind. Es sind viele. Eigentlich die meisten mittleren und kleineren Staaten, die nicht als Vorhof einer Supermacht enden wollen, die macht, was sie will. Deshalb bin ich froh, dass ich vergangene Woche in Genf unsere volle Unterstützung für die Globale Allianz für Menschenrechte verkünden konnte. Sie kann genau dazu einen Beitrag leisten und ich werde mit Kollegen aus Australien, Uruguay und weiteren Staaten dafür arbeiten, dass das eine große Sache werden kann.

In der letzten Woche hat es auch den Durchbruch bei #wirdgut gegeben. Noch vor der letzten Wahl haben wir uns in einem bunten Kreis von Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen, Kultur, Wirtschaft, Behörden, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, verabredet, den Versuch zu starten, eine überparteiliche Initiative ins Leben zu rufen, die vielen Gruppen im Land die Möglichkeit zum Mitmachen bietet. Zukunft ist nichts, was uns überrollt, auch wenn es immer wieder Gründe gibt, die sich so anfühlen. Zukunft kann gestaltet werden, konstruktiv, streitig, nach vorne. Wir haben die schlechte Stimmung satt. Wir wollen etwas tun. Sieben Abgeordnete von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD bilden die Kerngruppe. Erste Initiativen fragen an, ob sie den #wirdgut mit nutzen können. Wir sind viele. Das wollen wir spüren. Das macht uns stark. Gemeinsam können wir viel erreichen.

Am Sonntag sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen. In meinem Wahlkreis und Betreuungsgebiet treten für die SPD tolle und engagierte Kandidatinnen und Kandidaten an, die Eure/Ihre Stimme verdient haben: Xenia Rösch, Jan-Peter Röderer, Sebastian Cuny und Vincent Kilian, Patrick Haag und Can Kurter. Zwischen Hagel und Özdemir bleibt gerade nicht viel Platz für die SPD. Es kommt auf jede Stimme – und gerade die Zweitstimme – an. Glück auf!

Freundliche Grüße
Ihr/Euer Lars Castellucci