Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin am Mittwoch zum stellvertretenden Vorsitzenden des Innenausschusses gewählt worden. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen für das Vertrauen. Da bislang kein Vorsitzender gewählt wurde, werde ich den Ausschuss bis auf Weiteres leiten.

Durch den Koalitionsvertrag haben wir ein sehr ambitioniertes Arbeitsprogramm vor uns, außerdem werden aktuelle Themen dazu kommen. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass wir dieses Pensum gut bewältigen.

Thematisch haben wir uns im Ausschuss diesmal auch mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen beschäftigt. Jeder kann in unserem Land seine eigene Meinung vertreten und friedlich demonstrieren. Die Proteste gegen die Corona-Politik werden aber zunehmend instrumentalisiert. Dahinter stecken allzu oft Rechtsradikale, denen es um ganz andere Themen als die Impfung geht, und da hilft nur klare Kante. Sie sind gegen jede Art von Solidarität, egal ob es um Masken, Kontaktbeschränkungen oder Impfungen geht.

Wenn etwas ins Extreme abgleitet, ist immer ein Dreischritt aus Repression, Prävention und Integration nötig:

Erstens braucht es schnelle und spürbare Konsequenzen auf Fehlverhalten. Die Polizei muss durchgreifen, wie sie es zuletzt bei dem Fackelzug vor dem Privathaus von Frau Köpping endlich gemacht hat. Wer andere bedroht, muss unmissverständlich gezeigt bekommen, dass er sich im Unrecht befindet. Entscheidend ist dann, dass es schneller geht. Mein Vorschlag: ein “Polizeidashboard” einzuführen, um künftig auch zwischen den Bundesländern vergleichen zu können, wie lange es von der Anzeige bis zum Abschluss eines Falles dauert. Natürlich müssen wir auch über eine Erhöhung des Strafmaßes nachdenken.

Zweitens brauchen wir mehr Demokratievermittlung und entsprechende Förderprogramme. Wir müssen massiv in politische Bildung und praxisorientierten Unterricht investieren. Dabei wird das Demokratiefördergesetz helfen, das wir im Koalitionsvertrag verankert haben und bis 2023 auf den Weg bringen werden. Aber es geht auch um Schulen. Viel zu oft wird gerade der Politikunterricht fachfremd unterrichtet, ist in Fächerkombinationen versenkt oder fehlt ganz auf der Stundentafel.

Drittens müssen wir weiterhin mit dem nicht-radikalen Teil der Protestbewegung im Gespräch bleiben. Es braucht immer Dialogbereitschaft, aber sie wird von denen zerstört, die die Grenze zur Gewalt überschreiten. Das gilt im Übrigen auch online, denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum.

Deutschland soll ein Land des guten Zusammenlebens sein. Dafür müssen sich alle zu Hause und im öffentlichen Raum sicher fühlen können. Absolute Sicherheit gibt es nicht, für maximale Sicherheit wollen wir sorgen. Das geht nur gemeinsam, mit starken Sicherheitsbehörden, die unser Vertrauen verdienen, und einer Gesellschaft, in der die Menschen zusammenhalten und aufeinander achten.

Alles Gute für 2022,

Ihr/Euer Lars Castellucci

Termine:

  • Dienstag, 01. Februar, 19 Uhr: Arbeitsmarkt Rhein-Neckar: Aussichten für 2022, Livestream auf YouTube: lars-castellucci.de/live