Deutschland soll ein Land des guten Zusammenlebens sein. Dafür müssen sich alle zu Hause und im öffentlichen Raum sicher fühlen können. Absolute Sicherheit gibt es nicht, für maximale Sicherheit wollen wir sorgen. Das geht nur gemeinsam, mit starken Sicherheitsbehörden und einer Gesellschaft, in der die Menschen zusammenhalten und aufeinander achten.
Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht auf einen starken Staat, der sie unabhängig von ihrer persönlichen Situation und finanziellen Verhältnissen schützt. Die Kriminalität ist in vielen Bereichen seit Jahren rückläufig, an diese positive Entwicklung werden wir anknüpfen. Gleichzeitig sehen wir, dass Menschen sich radikalisieren und Extremisten sich vernetzen. Dem müssen wir mit starken Sicherheitsbehörden begegnen, durch eine noch bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie international.
Das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden ist von großer Bedeutung. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hat, wie ich, ein großes Vertrauen in die Polizei. Dieses Vertrauen in einen starken Rechtsstaat mit handlungsfähiger Polizei und Justiz will ich weiter stärken.
Weiterführende Informationen:
- Neue unabhängige Beschwerdestelle für Bürgerinnen und Bürger: Bundespolizeibeauftragter
- Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion: “Sicherheit stärken”
Gastbeitrag:
- FOCUS online: “Seehofer liefert Polizeigesetz nicht – neue Regierung muss Transparenz einführen” (gemeinsam mit dem ehemaligen Bundesvorsitzenden des Bundes deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler)
Rede:
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