Die Landesregierung hat ihre Entscheidung über die vom Bund zur Verfügung gestellten Fördermittel für kommunale Investitionen bekanntgegeben. Demnach erhält der Rhein-Neckar-Kreis über 12 Millionen Euro, wovon 6.133.768,59 Euro auf den Wahlkreis Rhein-Neckar entfallen.
Es freut mich, dass die Städte und Gemeinden in meinem Wahlkreis zusätzliche Mittel erhalten. Mit dem Geld können Zukunftsprojekte finanziert werden, beispielsweise im Bereich der energetischen Sanierung oder der Lärmbekämpfung.
Anfang März hatten sich die Koalitionsspitzen in Berlin auf ein Kommunalinvestitionsförderungsgesetz verständigt, mit dessen Hilfe insbesondere finanzschwächere Kommunen unterstützt werden sollen. Mitte Mai wurden die dafür benötigten Mittel durch den Deutschen Bundestag freigegeben. In nur dreieinhalb Monaten wurde diese politische Idee umgesetzt. Konkrete und unbürokratische Unterstützung vom Bund über die Länder in die Kommunen – so muss es sein.