Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
„Der Führungsanspruch von Olaf Scholz wird sich gleich im Bundestag nicht daran ablesen lassen, wie er den Koalitionsvertrag interpretiert. Sondern daran, wo er über ihn hinaus geht und Neues setzt.” So schreibt eine Journalistin am Tag der ersten Regierungserklärung von Olaf Scholz auf Twitter. Ich finde: Die Menschen im Land dürfen erwarten, dass jetzt genau das gemacht wird, was vor der Wahl angekündigt und im Koalitionsvertrag verankert wurde. So schafft Führung neues Vertrauen in Deutschland.
Diese Regierungserklärung war schon ein besonderer Moment: https://dbtg.tv/cvid/7532718. Offen gestanden kommt erst nach und nach bei mir selbst an, was jetzt plötzlich alles möglich wird: eine Politik, die den Umstieg in das Klimaneutrale anpackt, sodass auch Generationen nach uns Chancen auf Arbeit und Wohlstand haben, der Umbau des Sozialstaats, die Modernisierung unseres in vielen Bereichen festgefahrenen Landes, von der Digitalisierung bis zum Staatsangehörigkeitsrecht.
Olaf Scholz setzt auf Dialog, aber auch die wehrhafte Demokratie gegenüber allen Formen des Extremismus. Er verspricht Sicherheit im Wandel und Fortschritt, der das Leben der Menschen verbessert. Es war ein guter Start.
Die SPD-Fraktion hat mich letzte Woche für den stellvertretenden Vorsitz des Innenausschusses bestimmt. Das wäre eigentlich weniger eine Nachricht wert, wenn nicht besondere Umstände dazu führen könnten, dass ich damit faktisch bis auf Weiteres die Leitung übertragen bekäme, weil der Kandidat der AfD für den Vorsitz im Ausschuss durchgefallen ist und der Platz damit vakant bleibt. Im Januar ist die Wahl.
Ich stelle mich auf harte Auseinandersetzungen ein, aber es ist wichtig, dass dieser sensible und für Sicherheit und Ordnung in unserem Land bedeutende Bereich mit Würde und unzweifelhaftem Bekenntnis zu Rechtsstaat und Demokratie geführt wird.
Davor kommen nun erst einmal ein paar ruhigere Tage, so hoffe ich jedenfalls und wünsche das auch allen Leserinnen und Lesern dieser Zeilen. Frohe Festtage! Frohe Weihnachten! Einen guten Start ins neue Jahr!
Ihr/Euer
Lars Castellucci
PS: Nachdem der Betreuungswahlkreis in den Verteiler aufgenommen wurde, haben mich noch einmal mehr Reaktionen auf meine Zeilen erreicht. Das freut mich sehr, denn das zeigt mir, dass die Berliner Zeilen gelesen werden. Ich lese alle Rückmeldungen, auf alle zu antworten gelingt jedoch nicht immer. Noch weniger kann ich in der Regel in einen intensiven Austausch einsteigen. Wenn es viele Zuschriften zu einem Thema gibt, versuche ich gesammelt in den nächsten Berliner Zeilen oder auch mal mit einem Post auf Facebook (https://www.facebook.com/larscastellucci) und Instagram (https://www.instagram.com/larscastellucci/) zu reagieren. Schaut/schauen Sie also auch gerne dort hinein.
PPS: Alle Mitgliedstaaten der EU müssen die Menschenrechte einhalten. Darauf habe ich als Vertreter des Deutschen Bundestags bei der Hochrangigen Interparlamentarischen Konferenz des Europäischen Parlaments zu Migration und Asyl gepocht. Wollen wir Herrn Lukaschenko tatsächlich zugestehen, dass er uns in eine Notlage gebracht hat? Er hat Menschen in eine Notlage gebracht, das ist die Wahrheit. Aber doch nicht Europa! Europas Antwort auf das Unrecht von Herrn Lukaschenko muss eine Antwort des Rechts sein. Zurückweisungen müssen unterbleiben, humanitäre Organisationen brauchen Zutritt, ebenso wie die Medien. Die hohen Anforderungen an Beitrittskandidaten sind keine Kleidungsstücke, die man beim Hereinkommen nach Europa an der Garderobe abgibt. Sie sind unsere Hausordnung. Meinen Wortbeitrag gibt’s hier: 20211210_Rede_Interparl.Konf..
PPPS: Wir dürfen nicht nachlassen, dafür zu sorgen, dass in diesem Land jede und jeder ihren und seinen Glauben frei leben kann. Dann können wir auch Vorbild sein und uns weiterhin glaubhaft für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit einsetzen. Darüber, wie uns das zukünftig noch besser gelingen kann, habe ich vergangene Woche im Bundestag gesprochen: https://www.youtube.com/watch?v=a4DG_DTOlPw.