Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

„wir wollen Hartz IV hinter uns lassen und ein neues Bürgergeld schaffen“, versprach unsere ehemalige Parteivorsitzende und heutige Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, im Februar 2019. Gestern haben wir das neue Bürgergeld im Bundestag beschlossen. Es ist eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren. So lange, viel zu lange haben wir gebraucht, die innerparteilichen Wunden zu pflegen, neue Konzepte zu erarbeiten und dann die Mehrheiten dafür zu erkämpfen. Jetzt stellen wir die Grundsicherung auf neue Füße. Qualifizierungs- und Unterstützungsangebote stehen an erster Stelle, basierend auf den individuellen Stärken jeder und jedes Einzelnen. Wer in einer schwierigen Lebenslage Hilfe braucht, soll keine Angst mehr haben, die Wohnung oder das Ersparte zu verlieren. Wir bringen Menschen respektvoller und gezielter in Arbeit – und erhöhen die Regelsätze spürbar. Friedrich Merz und den Unionsländern ist derweilen mal wieder ihr C im Namen abhandengekommen. Sie drohen das Gesetz im Bundesrat zu blockieren, statt Menschen in schwierigen Zeiten eine Hand zu reichen. Wir appellieren an ihre Verantwortung!

Gut, dass die Regierung alle Menschen im Blick behält. Der Staat übernimmt im Dezember die Abschlagszahlung für Gas und Fernwärme. Wir entlasten private Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen sowie soziale Einrichtungen. Im Januar greift die Strompreisbremse, spätestens im März die für Gas. Wichtig ist, dass Hilfen für Härtefälle eingeführt werden. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen werden besonders unterstützt. Und auch diejenigen, die mit Öl und Holzpellets heizen. Außerdem wird das Kindergeld im neuen Jahr auf 250 Euro steigen. Der Kreis der Wohngeldbezieher*innen wird von 600.000 auf 2 Millionen Haushalte erweitert. Durch einen dauerhaften Heizkostenzuschuss wird das Wohngeld im Schnitt von 180 auf 370 Euro mehr als verdoppelt. Das Versprechen von Olaf Scholz „Niemand wird allein gelassen“ gilt.

In diese entscheidungsreiche Sitzungswoche fiel auch der 9. November. Am Morgen konnte ich den Beauftragten für jüdisches Leben und zur Bekämpfung des Antisemitismus im Innenausschuss begrüßen. Am Abend haben wir dann im Deutschen Bundestag der Pogrome vom 9. November 1938 gedacht. Ich bin froh und dankbar, dass jüdisches Leben in diesem Land wieder seinen Platz hat – und wir werden es weiter fördern. Darüber habe ich im Bundestag eine Rede gehalten. Sie kann hier angeschaut werden.

Herzliche Grüße,

Ihr/Euer Lars Castellucci

Termine:

  • Dienstag, 15. November, 17.30 Uhr: Ausstellungseröffnung „IchGefühl“, Rathaus Wiesloch, Marktstraße 13, mit anschließendem Rundgang durch die Wieslocher Innenstadt
  • Samstag, 19. November, 10.30 Uhr: Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg, Neue Messe Friedrichshafen, YouTube-Livestream
  • Samstag, 26. November, 12 Uhr: Eröffnung Sinsheimer Weihnachtsmarkt, Kirchplatz 5, vor dem Haupteingang der ev. Kirche, 74889 Sinsheim
  • Samstag, 26. November, 17 Uhr: Eröffnung Mückenlocher Weihnachtsmarkt, Dorfplatz, Neckargemünd-Mückenloch
  • Sonntag, 27. November, 16 Uhr: Ehrungsnachmittag des OV Hirschberg, Gasthaus zum Löwen, Hauptstraße 13-15, 69493 Hirschberg an der Bergstraße
  • Mittwoch, 30. November, 18.30 Uhr: Lobbacher Gespräche mit Armutsforscher Christoph Butterwegge, Manfred-Sauer-Stiftung, Neurott 20, 74931 Lobbach