Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

Stand heute haben wir eine gute Chance, gut über den Winter zu kommen. Die Gasspeicher sind gefüllt, Kraftwerke können länger laufen, Terminals für Flüssiggas sind im Aufbau. Dass die Energie auch bezahlbar bleibt, werden wir mit direkten Hilfen und einer Kostenbremse sicherstellen. Und zwar so, dass es weiterhin Anreize zum Energiesparen gibt. Die Regierung handelt.

Zur Ehrlichkeit gehört allerdings auch, dass wir nicht alle Zumutungen, die uns der Krieg aufzwingt, werden ausgleichen können. Die Kosten für Energie werden auch nicht einfach wieder auf das Vorkriegsniveau zurückgehen. Deshalb ist wichtig, dass wir an allen weiteren Vorhaben des Koalitionsvertrages engagiert arbeiten, darunter in den beiden zurückliegenden Sitzungswochen beispielsweise die Einführung des Bürgergeldes, eine große Wohngeldreform, das Bündnis für bezahlbares Wohnen. Wir haben das ganze Land im Blick. Wir lassen niemanden zurück. Respekt und Zusammenhalt sind unsere Leitmotive.

Die steigenden Preise liegen übrigens nicht nur an Krieg oder unterbrochenen Lieferketten, sondern auch am eklatanten Arbeitskräftemangel. Den hat uns die Union eingebrockt mit ihrer Abwehr gegen Einwanderung. Dazu habe ich auch im Bundestag gesprochen. Die Rede kann hier angeschaut werden.

Deshalb ist es auch wichtig, dass wir im Innenbereich mit der Gesetzgebung vorankommen: Wir wollen, dass Menschen, die bereits gut integriert sind, auch gute Chancen in unserem Land haben. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht bekommen geduldete Menschen, die seit vielen Jahren in Deutschland leben und hier gut integriert sind, die Chance auf einen dauerhaften Aufenthalt. Wer am 1. Januar 2022 fünf Jahre hier war und nicht straffällig geworden ist, bekommt ein Aufenthaltsrecht und hat dann ein Jahr Zeit, die Voraussetzungen für ein reguläres Bleiberecht zu erfüllen. Wichtig ist, dass die Identität geklärt und der Lebensunterhalt gesichert ist. Kurzum: Wer sich nichts zuschulden kommen lässt und anstrengt, soll bleiben dürfen. Wir leiten damit den im Koalitionsvertrag versprochenen Neuanfang in der Migrationspolitik ein. Gesetzentwürfe zur erleichterten Einwanderung von Arbeitskräften, zur Umsetzung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts und zur Beschleunigung von Asylverfahren werden folgen.

Wer mich kennt, weiß, dass ich hier nichts romantisiere. Menschliches Zusammenleben bringt immer auch Konflikte. Einwanderung kann man nicht einfach laufen lassen, genauso wenig wie andere Themen auch. Menschen, die zu uns kommen, müssen wir beim Ankommen auch unterstützen. Es geht um Arbeit, Sprache, Bildung und Begegnung von Anfang an. Dann wird uns Integration, das gute Zusammenleben aller Menschen im Land, immer besser gelingen.

Herzliche Grüße,

Ihr/Euer Lars Castellucci