Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

Putins Angriff auf die Ukraine dauert nun schon einen Monat. Die schrecklichen Bilder halten uns alle in Atem. Unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und den vielen auf der Flucht ist ungebrochen, die Hilfs- und Spendenbereitschaft ist groß.

Wir sind gewillt, unsere europäische Friedensordnung zu verteidigen, mit harten Sanktionen, Waffenlieferungen, einem Sondervermögen für die Bundeswehr und indem wir schnellstmöglich unabhängig werden von russischen Energieimporten.

Es liegt eine nationale Kraftanstrengung vor uns, deren Ausmaß wir heute noch gar nicht absehen können. Aber schauen wir auf der anderen Seite auf das Leid, in das die Ukraine gestürzt wurde. Ein barbarischer Rückfall in Zeiten, die wir längst für überwunden glaubten. Das setzt die Dinge wieder in das richtige Verhältnis.

In dieser nationalen Kraftanstrengung wird auch überdeutlich, woran es in unserem Land fehlt. An sauberer Energie, an Wohnraum, an Erzieherinnen und Erziehern, an Schulen, in die es nicht reinregnet und so weiter. Unsere Regierung ist angetreten, sich diesen Fragen mit aller Kraft zu stellen und es ist klar, dass es nun noch einmal mehr Kraft, mehr Tempo bedarf. Es wird nicht gelingen, die Versäumnisse von Jahrzehnten in kurzer Frist nachzuholen, aber die Herausforderungen werden gesehen, sie werden benannt, sie werden angepackt.

Wir sind Teil der freien Welt, in der Menschen selbst entscheiden können, wie sie leben wollen. Dieser Teil der Welt wurde in der Ukraine angegriffen. Deshalb stehen wir an der Seite der Ukraine, deshalb bieten wir den Menschen Schutz, die aus der Ukraine fliehen müssen. Ein herzliches Danke allen, die diesen Weg mit uns gehen. Ich habe dazu auch im Bundestag gesprochen https://dbtg.tv/cvid/7510490

Die stark steigenden Preise für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität sind belastend, besonders für all diejenigen, die von der Pandemie gesundheitlich, psychisch und finanziell hart getroffen wurden – und dringend eine Verschnaufpause brauchen.

Die Bundesregierung hat darum eine Reihe von Entlastungen beschlossen:

  • allen einkommenssteuerpflichtigen Erwerbstätigen wird eine Energiepauschale von 300 Euro mit der Lohn-/Gehaltsabrechnung ausgezahlt. Selbstständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommenssteuer-Vorauszahlung;
  • die hohen Benzinpreise werden mit einer Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate gesenkt;
  • Busse und Bahnen im Nahverkehr können für drei Monate für 9 Euro monatlich genutzt werden;
  • ergänzend zum Kindergeld erhält jede Familie einen Familienzuschuss pro Kind von 100 Euro;
  • die geplante Einmalzahlung von 100 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen wird auf 200 Euro verdoppelt.

Diese Entlastungen kommen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen: Die EEG-Umlage zur Senkung der Strompreise wird zum 1. Juli abgeschafft, der Arbeitnehmerpauschbetrag, der Grundfreibetrag, die Fernpendlerpauschale und der Heizkostenzuschuss für Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG, Berufsausbildungshilfe und Ausbildungsgeld werden erhöht. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit Anspruch auf Tarifleistungen erhalten monatlich einen Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro. Zur Jahresmitte steigen außerdem die Renten um über fünf Prozent. Die weitere Entwicklung haben wir natürlich im Blick.

 

Ich wünsche trotz allem einen schönen Frühling.

 

Ihr/Euer

Lars Castellucci

 

Termine:

  • Samstag, 26. März, 15 Uhr: Frühlingskaffee mit Jubilarehrung, Ortsverein Walldorf, ev. Gemeindehaus, Schulstraße 4, Walldorf
  • Montag, 28. März, 17 Uhr: Digitale Integrationskonferenz Rhein-Neckar für Haupt- und Ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit, ZOOM, Zugangsdaten unter 06222 93 99 506 oder lars.castellucci.wk@bundestag.de
  • Dienstag, 29. März, 19 Uhr: Jahreshauptversammlung mit Wahlen, Ortsverein Eberbach, Festhalle Rockenau, Theodor Bansbach Straße, Eberbach
  • Mittwoch, 30. März, 19 Uhr: „Pizza & Politik“ – für junge Leute aus der Region, Ökumenisches Gemeindezentrum „Arche“, Im Spitzerfeld 42, Neckargemünd
  • Freitag, 1. April, 19 Uhr: Festakt Jubiläum 50 Jahre Angelbachtal, Sonnenberghalle, Schulstraße 30, Angelbachtal